Schwangere Arbeitnehmerinnen

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, ist die Infektionsgefährdung im Rahmen der Mutterschutzevaluierung mitzuberücksichtigen. In Berufen mit Körperkontakt gilt weiterhin die coronabedingte Sonderfreistellung.

Keine Freistellung aus medizinischen Gründen

Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengelds ausschließlich auf Grund von COVID-19 besteht nicht. Informationen zur Freistellung aus medizinischen Gründen finden sich hier.

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen aufgrund SARS-CoV-2                                          

Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen

Bei Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen (z.B. COVID-19-Stationen, COVID-19-Testung) kommt das Beschäftigungsverbot zu Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zur Anwendung.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA)

Entsprechend der aktuellen Studienlage wird davon ausgegangen, dass eine Tragedauer von FFP2-Atemschutzmasken von insgesamt maximal einer Stunde pro Tag keine Gefährdung für die Schwangere und deren ungeborenes Kind darstellt.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen daher nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren.

In den Fällen, in denen die gesundheitsrechtlichen Regelungen eine generelle FFP2-Maskenpflicht vorsehen, sind Schwangere ausdrücklich davon ausgenommen, sie können stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Hinweis: Am 1. August 2022 ist die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV) in Kraft getreten. § 8 Abs. 2 COVID-19-VbV sieht zusätzlich ein Betretungsverbot für Arbeitsorte vor, wenn die Verpflichtung zum durchgehenden Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen (insbesondere bei Schwangerschaft) nicht möglich ist und keine sonstigen geeigneten organisatorischen oder räumlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Als sonstige geeignete organisatorische oder räumliche Schutzmaßnahmen kommen etwa Home-Office, Einzelbüros oder Räumlichkeiten bzw. Teams mit ausschließlich SARS-CoV-2-Infizierten in Betracht. Jedenfalls muss die Einhaltung der Voraussetzungen für Ausnahmen von der durchgehenden Maskenpflicht nach dieser Verordnung sichergestellt sein. Trennwände sind in diesem Zusammenhang nicht als geeignete Schutzmaßnahmen anzusehen.

Mutterschutzevaluierung und COVID-19-Schutzmaßnahmen  

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit COVID-19 zwar kein allgemeines Beschäftigungsverbot, die Infektionsgefährdung ist aber im Rahmen der Mutterschutzevaluierung mitzuberücksichtigen. Erforderlichenfalls ist die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes in die Festlegung der Maßnahmen miteinzubeziehen.

Bei Einhaltung der allgemeinen gesundheitsrechtlichen Regelungen bestehen aus derzeitiger Sicht in den meisten Bereichen keine besonderen Beschäftigungsbeschränkungen. Ausgenommen sind die Bereiche, in denen die Sonderfreistellung nach § 3a MSchG oder das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z 11 MSchG in Zusammenhang mit Sars-CoV-2 (z.B. bei Arbeiten auf COVID-19-Stationen oder Auswertungen von COVID-19-Testungen im Labor) zur Anwendung kommt.

Hinweis: Kommt es zu neuen Erkenntnissen bzw. Auftreten neuer Varianten muss die Evaluierung angepasst werden und damit einhergehend eine Neubewertung des Gefahrenpotentials gemacht werden.

Sonderfreistellung

Der Sonderfreistellungsanspruch ist mit 30. Juni 2022 ausgelaufen. Allerdings gibt es seit 1. Juli 2022 eine Übergangsregelung für schwangere Arbeitnehmerinnen, deren Schwangerschaft vor Ablauf des 30. Juni 2022 eingetreten ist, vor: 

Demnach haben schwangere Arbeitnehmerinnen bei Vorliegen der Voraussetzungen, die bereits für die Sonderfreistellung bis zum 30. Juni 2022 galten (ab Beginn der 14. SSW, bei Arbeiten mit erforderlichem Körperkontakt, keine Möglichkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen oder eines Ersatzarbeitsplatzes), auch weiterhin einen Anspruch auf Sonderfreistellung bis spätestens zum Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes (8 Wochen vor der Geburt). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben für diese Freistellungen Anspruch auf Kostenersatz gegenüber dem Krankenversicherungsträger.

Für die Geltung der Übergangsbestimmung ist es nicht relevant, dass zum Ablauf des 30. Juni 2022 bereits die 14. Schwangerschaftswoche erreicht und die Arbeitnehmerin daher schon freigestellt wurde. Die Schwangerschaft muss zu diesem Stichtag eingetreten sein.

Arbeitnehmerinnen, die nach dem 30. Juni 2022 schwanger werden, haben daher keinen Anspruch auf Sonderfreistellung mehr. In diesem Fall sind die notwendigen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Mutterschutzevaluierung festzulegen.

Der Impfstatus hat keine Auswirkungen mehr auf den Sonderfreistellungsanspruch. Dementsprechend haben auch schwangere Arbeitnehmerinnen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf die Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG. 

Nähere Informationen stehen auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung.

§ 3a MSchG

Weitere Hinweise

  • Das Kinderbetreuungsgeld wird nicht reduziert, sollten Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen sind, aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können.
  • Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf das Wochengeld.
  • Informationen zu Verwendung von Händedesinfektionsmittel durch schwangere Arbeitnehmerinnen finden Sie hier 

Letzte Änderung am: 01.12.2022