Kommentierte Verordnung über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten 2023

Letzte Änderungen: 25. 6. 2024, Novelle 1. 7. 2024 ist berücksichtigt 

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund

1. des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2022, wird vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, auf Grund des § 82 Abs. 1 GewO 1994 wird vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,

2. des § 19 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957 – EisbG, BGBl. Nr. 60/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 231/2021, wird von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,

3. des § 16 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 245/2021, wird von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,

4. der §§ 17 Abs. 2, 40 und 44 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2022, wird vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,

5. des § 7 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2022, wird vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und

6. des § 74 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 151/2021, wird von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,

verordnet:

1. Abschnitt - Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

An sich ist in den neueren Regelungen über die Kategorisierung von Stoffen und Gemischen nur die „Entzündbarkeit“ das relevante Merkmal. Da aber die Bezeichnung „brennbare Flüssigkeit“ – nicht zuletzt ausgehend von der geltenden VbF – in Österreich gebräuchlich ist, soll diese Bezeichnung als Überbegriff auch in die vorgeschlagene Verordnung Eingang finden. Jede Flüssigkeit, die nach ihrer Entzündung selbständig brennt, gilt als „brennbar“ siehe auch die Definition des § 3

§ 1. (1) Als gewerberechtliche Vorschrift gilt diese Verordnung für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in genehmigungsfreien, genehmigungspflichtigen und nach Maßgabe des 9. Abschnitts in bereits genehmigten gewerblichen Betriebsanlagen.

Die VbF 2023 ist mit ihrem Inkrafttreten jedenfalls auf neue Betriebsanlagen anzuwenden und auf bestehende Betriebsanlagen(teile), soweit diese von einer Änderungsgenehmigung erfasst sind. Darüber hinaus gilt sie auch für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, sofern im § 49 Abs. 1 nicht Abweichendes vorgesehen ist.

Wie die bereits bisherige VbF, gilt die VbF  2023 in gewissem Umfang für gewerbliche Betriebsanlagen, die nicht der Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 unterliegen; siehe in diesem Zusammenhang auch die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung, BGBl. II Nr. 80/2015.

(2) Als eisenbahnrechtliche Vorschrift gilt diese Verordnung für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten auf Eisenbahnanlagen. Hinsichtlich des Vornehmens von Füll- und Betankungsvorgängen auf Eisenbahnanlagen gelten nur die Bestimmungen der §§ 1, 3, 4, § 39 Abs. 1 und 2 sowie § 46.

Die Verordnung gilt auch für Eisenbahnanlagen, allerdings grundsätzlich nicht für Beförderungen.

Gemäß Kapitel 1.2.1 der Ordnung für die Internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) sowie § 3 Abs. 1 Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes – GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2013, umfasst die Beförderung gefährlicher Güter neben der Ortsveränderung selbst auch damit verbundene Aufenthalte, sodass diese grundsätzlich keiner Regelung als Lagerung im Sinne dieser Verordnung bedürfen (vgl. § 2 Abs. 2 Z 6).

Das Befüllen, Umfüllen und Abfüllen aus bzw. von Schienenfahrzeugen und Betankungsvorgänge auf Eisenbahnanlagen wird im Beförderungsrecht jedoch nur hinsichtlich bestimmter Aspekte erfasst. Durch die in diesem Absatz aufgezählten Bestimmungen werden dafür zusätzliche Anforderungen festgelegt, die zugleich die Besonderheiten von Bahnanlagen berücksichtigen

(3) Als rohrleitungsrechtliche Vorschrift gilt diese Verordnung für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in genehmigungspflichtigen und nach Maßgabe des 9. Abschnitts in bereits genehmigten Rohrleitungsanlagen.

Die VbF 2023 ist generell auch auf Rohrleitungsanlagen und – nach Maßgabe des § 49 Abs. 1 – auf bereits genehmigte Rohrleitungsanlagen anzuwenden.

(4) Als arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschrift gelten für Arbeitsstätten, auswärtige Arbeitsstellen und Baustellen, die dem ASchG unterliegen, die §§ 2 bis 4, § 6 Abs. 5 Z 1 bis Z 4, Abs. 6 Z 4 und Abs. 7, § 7 Abs. 1 bis 3, § 9, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1, 2 und 4, § 12, § 22 Abs. 1, §§ 24 bis 27, § 28 Abs. 1, §§ 29 bis 33, § 40 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 2, 5 und 6, sowie die §§ 47 bis 51.

Wesentliche Regelungen der VbF 2023 gelten nicht nur für gewerbliche Betriebsanlagen, sondern auch für dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unterliegende Arbeitsstätten, auswärtige Arbeitsstellen und Baustellen. Der explizite Geltungsbereich für Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen besteht erst seit in Kraft.-Treten der VbF 2023

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass das ASchG implizit auch für andere Rechtsbereiche gilt, sollen nicht alle VbF-Regelungen, sondern „lediglich“ die im vorgeschlagenen § 1 Abs. 4 genannten Bestimmungen zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes zur Geltung kommen, dies aber für alle dem Anwendungsbereich des ASchG unterliegenden Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen.

Zu den Regelungen, die auf unverändert weiterbestehende Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen keine Anwendung finden sollen, siehe § 49 Abs. 2.

(5) Als Vorschrift gemäß Apothekengesetz gilt diese Verordnung für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Apotheken und nach Maßgabe des 9. Abschnitts in bestehenden Apotheken.

Eine der Rechtsgrundlagen der VbF 2023 ist das Apothekengesetz (siehe  Z 5 der Promulgationsklausel). Für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Apotheken ist daher die VbF 2023 anzuwenden, sofern Abs. 6 Z 6 nicht zutrifft.

(6) Als luftfahrtrechtliche Vorschrift gilt diese Verordnung für die Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten auf bzw. in Bodeneinrichtungen und nach Maßgabe des 9. Abschnitts auf bzw. in bereits bewilligten Bodeneinrichtungen.

 (7) Diese Verordnung ist auf brennbare Flüssigkeiten in Form von oder als Bestandteil von

1.  Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes – AMG, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020,

2. Lebensmitteln im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1381, ABl. Nr. L 231 vom 06.09.2019 S. 1,

Alkohol, der zum menschlichen Genuss bestimmt ist, gilt nach Art. 2 der Verordnung 178/2002/EG zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L Nr. 31 vom 01.02.2001 S. 1, iVm der Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl. L Nr. 404 vom 30.12.2006 S. 9, als Lebensmittel.

3. Aromastoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG, ABl. Nr. L 354 vom 31.12.2008 S. 34, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/1917, ABl. Nr. L 389 vom 04.11.2021 S. 15,

4. Futtermitteln im Sinne des Futtermittelgesetzes 1999 – FMG 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2020,

5. kosmetischen Mitteln im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ABl. L Nr. 1223/2009 vom 22.12.2009 S. 59, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/1902, ABl. Nr. L 387 vom 03.11.2021 S. 120,

6. Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes – MPG, BGBl. Nr. 657/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2021,

Nach § 2 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, sind Medizinprodukte u.a. „Stoffe“, die der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Untersuchung von Krankheiten dienen.

 Brennbare Flüssigkeiten sind in chemikalienrechtlicher Hinsicht „Stoffe“ oder „Gemische“, sodass bei Zutreffen der obigen Kriterien die VbF 2023 nicht anzuwenden ist.

7. Aerosolen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/1962, ABl. Nr. L 400 vom 12.11.2021 S. 16, (im Folgenden CLP-VO)

Entzündbare Aerosole fallen zwar als eigene Gefahrenkategorie in den Anwendungsbereich der CLP-VO, unterliegen aber nicht der VbF 2023, da sie spezifische Schutzmaßnahmen erfordern.

nicht anzuwenden.

Eine wesentliche Grundlage der VbF 2023 is die CLP-VO. Sie nimmt in ihrem Art. 1 Abs. 5 Arzneimittel, Tierarzneimittel, kosmetische Mittel, Medizinprodukte und medizinische Geräte, Lebens- oder Futtermittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Tierfutter und Zusatzstoffe für die Tierernährung aus.

(8) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

1. die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Lagerbehältern mit mehr als 130 m³ Volumen,

2. die oberirdische Lagerung von insgesamt mehr als 520 m³ brennbaren Flüssigkeiten,

3. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in schwimmenden Schifffahrtsanlagen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 230/2021.

Da also für solche Behältergrößen bzw. Lagermengen in der Regel Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen, sind die generellen Regelungen der VbF 2023 nur bis zu der in dieser Verordnungsstelle fixierten Größenordnung der oberirdischen Lagerung vorgesehen.

 Das Volumen von 130 m³ repräsentiert den größten normgemäßen Einzelbehälter, somit sind Behältergrößen von mehr als 130 m³ als Einzelfälle zu beurteilen; die Gesamtlagermengen sind Vielfache dieses Wertes. Die ÖNORM EN 12285 gilt für liegende zylindrische Tanks zur unterirdischen Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und Abmessungen von maximal 3 m Durchmesser und 18 m Länge, das ergibt ein Volumen von 127 m³. Bei der Einzelfallbeurteilung wird eine Orientierung an den Vorgaben der VbF 2023 zweckmäßig sein.

Die notwendigen Anforderungen für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten auf schwimmenden Schifffahrtsanlagen sind durch § 16 der Schifffahrtsanlagenverordnung, BGBl. II Nr. 298/2008 idF BGBl. II Nr. 6/2017, geregelt. Schwimmende Anlagen können entsprechend ihrer Bauart nicht in die in der VbF 2023 erfassten Formen der Aufbewahrung (ortsfeste Behälter usw.) eingeordnet werden, sodass klargestellt wird, dass die VbF 2023 für schwimmende Anlagen nicht gilt.

(9) Brennbare Flüssigkeiten in Form von Lösungen und homogenen Gemischen mit einem Flammpunkt von mindestens 23° C (viskose Stoffe wie Farbstoffe oder Lacke, ausgenommen Stoffe, die mehr als 20 % Nitrocellulose enthalten) unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, wenn die Anforderungen gemäß 2.2.3.1.5.1 lit. b des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 21/2021, eingehalten werden.

Punkt 2.2.3.1.5 ADR sieht eine Ausnahme für viskose Flüssigkeiten vor, die der Ausnahme des § 3 Abs. 2 Z 3 der geltenden VbF entspricht (hoher Feststoffanteil). Punkt 2.2.3.1.5 lit. b ADR bezieht sich ausschließlich auf die Auslaufzeit bei der Viskositätsprüfung gemäß dem Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 32.4.3 der UN – Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter.

§ 2. Der Begriff „Lagerung“ ist für den Geltungsbereich der VbF 2023 von zentraler Bedeutung. Lagerung ist die Aufbewahrung innerhalb einer Umschließung einschließlich der Umschließungen für die Befüllung bzw. die Entleerung und mit diesen Umschließungen verbundenen Einrichtungen zum Befüllen oder zur Entnahme.

Als Lagerung gilt die Aufbewahrung für eine betriebliche Tätigkeit oder für die Abgabe an Dritte; ein Produktionsvorgang kann nach seiner Konzeption nicht als Aufbewahrung angesehen werden und ist demnach vom Geltungsbereich der VbF 2023 ausgenommen.
Hinsichtlich des Abstellens brennbarer Flüssigkeiten im Zuge von Beförderungen sowie des Befüllens, Umfüllens und Abfüllens aus bzw. von Schienenfahrzeugen und hinsichtlich der Betankungsvorgänge auf Eisenbahnanlagen siehe schon die Erläuterungen zu § 1 Abs. 2.

§ 2 Lagerung

(1) Lagerung im Sinne dieser Verordnung ist das Vorhandensein von brennbaren Flüssigkeiten zwecks Aufbewahrung in Behältern für eine betriebliche Tätigkeit oder für die Abgabe an Dritte. Lagerung liegt auch dann vor, wenn brennbare Flüssigkeiten zur Schau gestellt oder zum Verkauf bereitgehalten werden. Lagerung liegt ferner vor, wenn sich brennbare Flüssigkeiten zum Zweck der Befüllung von oder der Entnahme aus Lagereinrichtungen in Rohrleitungen oder daran angeschlossenen Füll- oder Entnahmeeinrichtungen befinden. Wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Lagerung im Sinne dieser Verordnung sowohl die aktive Lagerung (§ 4 Z 5) als auch die passive Lagerung (§ 4 Z 6).

Im Hinblick auf die davon abgeleiteten unterschiedlichen Maßnahmen wurden die Begriffe „aktive Lagerung“ und „passive Lagerung“ eingeführt, siehe auch die Begriffsbestimmungen in§ 4 Z 3 und Z 4.

(2) Lagerung im Sinne dieser Verordnung liegt nicht vor, wenn brennbare Flüssigkeiten

1. sich im Arbeitsvorgang befinden,

2. bei der Herstellung als Fertig- oder als Zwischenprodukt kurzzeitig abgestellt werden,

3. sich zwecks Verbindung von einzelnen Produktionseinrichtungen innerhalb einer Betriebsanlage in Rohrleitungen befinden,

Diese Bestimmungen fanden sich bereits in der vorher geltenden VbF.

4.im Zuge von Transportvorgängen

a) bei der Anlieferung zum Zweck der Einlagerung oder des Umfüllens kurzzeitig abgestellt werden,

Zur Auslegung des Begriffs der „Anlieferung“ bzw. dessen zeitlicher Abgrenzung kann der zum RID ergangene Erlass des BMVIT vom 26 September 2003, Zl. 220.076/2-II/Sch2/03, herangezogen werden, zumal nach wie vor bei der Anlieferung von brennbaren Flüssigkeiten mit Kesselwagen die Dauer des unvermeidbaren Aufenthalts nach der Ortsveränderung nicht konkret festgelegt werden kann. Auch für die sonstige Anlieferung in Betriebsanlagen kann darauf zurückgegriffen werden, sodass neben der Tätigkeit der Einlagerung selbst auch für jene Zeit die Lagervorschriften nicht zu Tragen kommen sollen, die für die Erfüllung von mit der Anlieferung zusammenhängenden Verpflichtungen oder zweckmäßigen Handlungen (z.B. Benachrichtigung, Kontrollen, behördliche Behandlung, Umgang mit verstärktem, vom Empfänger nicht zu beeinflussendem Zulauf von Sendungen) erforderlich ist.

b) innerhalb einer Betriebsanlage in ortsbeweglichen Behältern zur nachfolgenden Beförderung bereitgestellt werden, sofern die Beförderung innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt (ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags),

Die Regelung befasst sich ausschließlich mit ortsbeweglichen Behältern.

Auf das kurzzeitige Abstellen zur Bereitstellung für eine nachfolgende Beförderung brennbarer Flüssigkeiten kommt die VbF 2023 nicht zur Anwendung, da in einer Verordnung im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang möglichen unterschiedlichsten Fallkonstellationen nicht für alle denkbaren Fälle Vorkehrungen getroffen werden können.

Die Regelung folgt deutschen Vorschriften, u.a. der seit langer Zeit bestehenden „Technischen Regel für die Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ – TRGS 510.

Von der Regelung des § 2 Abs. 2 Z 5 soll ausdrücklich nur die Bereitstellung zur nachfolgenden Beförderung umfasst sein, wenn also die Zweckbestimmung durch die Beförderungsabsicht eindeutig gegeben ist.

c) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes – GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, befördert werden,

Gefahrgutrechtliche Transportvorgänge unterliegen nicht der VbF 2023. Der Beförderungsbegriff der Gefahrgutvorschriften umfasst neben der Ortsveränderung selbst auch damit verbundene Aufenthalte davor, danach und zwischendurch, inklusive zeitweiligem Abstellen beim Wechsel der Beförderungsart. Eine Einrichtung, die ausschließlich dem Umschlag zwischen verschiedenen Beförderungsarten oder auch dem Umladen zwischen gleichen Beförderungsformen dient, ist daher nicht von der VbF 2023 erfasst. Aufenthalte zu Beginn und am Ende der Beförderung sind jedoch so kurz wie möglich zu halten.

5. in Eisenbahnanlagen, in Fahrzeugen, Hilfseinrichtungen oder Betriebsmitteln einer Eisenbahn zu deren eigenen Betrieb dienen,

Zwecks eindeutiger Abgrenzung des Lagerungsbegriffs für Eisenbahnanlagen wird festgelegt, dass Kraftstoffe bzw. brennbare Flüssigkeiten, die in Eisenbahnanlagen, Fahrzeugen, Hilfseinrichtungen oder Betriebsmitteln zu deren Betrieb dienen, nicht als „Lagerung in ortsbeweglichen Behältern“ gelten. Hilfseinrichtungen und (sonstige) Betriebsmittel einer Eisenbahn sind neben Lokomotiven z.B. Flurförderfahrzeuge zur Gütermanipulation oder mobile Vorwärmanlagen.

6. für den Handgebrauch in Laboratorien oder in Offizinen von Apotheken in den hiefür erforderlichen Mengen bereitgeh

§ 3 Brennbare Flüssigkeiten

§ 3. (1) Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind

1. Flüssigkeiten, die zündfähigen Dampf abgeben können und deren Flammpunkt (§ 4 Z 1) nicht mehr als 60° C beträgt,

2. Gasöle (§ 4 Z 48),

3. Petroleum (§ 4 Z 49).

Der Geltungsbereich der VbF 2023 wird in Angleichung an die CLP-VO eingeengt (bisherige VbF bis 100° C Flammpunkt, nun bis 60° C).

Die VbF ist keine Vorschrift nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002,  kommt jedoch für flüssige Abfälle im Geltungsbereich des § 1 zur Anwendung, wenn diese Abfälle die Voraussetzung des Abs. 1 erfüllen.

(2) Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung werden entsprechend ihrem Flammpunkt und ihrem Siedebeginn in vier Gefahrenkategorien eingeteilt.

Die Definitionen sind von der CLP-VO übernommen, sind hier aber nur in Kurzform wiedergegeben. Die erforderlichen Methoden sind in Pkt. 2.6 der CLP-VO angegeben, ergänzend ist Punkt A.9 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1, maßgebend.

(3) Im Sinne des Abs. 2 sind

1. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23° C und einem Siedebeginn bei höchstens 35° C (extrem entzündbar),

2. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23° C und einem Siedebeginn bei mehr als 35° C (leicht entzündbar),

3. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mindestens 23° C und höchstens 60° C (entzündbar), ausgenommen Gasöle und Petroleum,

4. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4

a) Gasöle (§ 4 Z 48),

b) Petroleum (§ 4 Z 49).

Die Einteilung der Gefahrenkategorien folgt mit den Ausnahmen der Z 4 dem Punkt 2.6.2 der CLP-VO.

Die Gefahrenkategorie 1 (Gefahrenhinweis H224 – Flüssigkeit und Dampf extrem entzündbar) umfasst nur sehr wenige Substanzen; typische Vertreter sind Isopentan oder Diethylether (lt. Einstufung des CLP-Anhangs, einzelne Quellen geben einen Siedebeginn über 35° C an). Die meisten Stoffe dieser Gefahrenkategorie besitzen neben dem Merkmal der Entzündbarkeit auch noch andere gefährliche Eigenschaften,wie z.B. akut toxisch, und erfordern daher zumeist zusätzliche Lagerungsvorkehrungen. Im Vergleich zur bisherigen Klasse der „besonders gefährlichen brennbaren Flüssigkeiten“ ist die von der nunmehrigen Gefahrenkategorie 1 umfasste Anzahl deutlich geringer.

Unter die Gefahrenkategorie 2 (Gefahrenhinweis H225 – Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar) fallen Flüssigkeiten wie Motorenbenzin, Ethanol, Methanol oder Aceton.
Unter die Gefahrenkategorie 3 (Gefahrenhinweis H226 – Flüssigkeit und Dampf entzündbar) fallen z.B. Kerosin, Styrol oder Xylol.

Gefahrenkategorie 4: Anhang I Z 2.6.2 der CLP-VO ist bezüglich der Gasöle (das sind vor allem Heizöl extra leicht und Diesel) nicht eindeutig für die Einstufung heranzuziehen und enthält dort auch eine andere Festlegung, als dies in der Bezug habenden Regelung des Global harmonisierten Systems (GHS) der Fall ist. Das UN/GHS – System war die Vorlage für die CLP-VO und gestattet eine Abweichung von der Klassifizierung nach Flammpunkten, wie sie in der CLP-VO übernommen wurde; die entsprechende Anmerkung lautet: „Gas oils, diesel and light heating oils in the flash range of 55° C to 75° C may be regarded as a special group“. Von dieser Möglichkeit wird im Abs. 3 Z 4 Gebrauch gemacht, und Gasöle und das in seiner Gefährlichkeit vergleichbare Petroleum mit einem Flammpunktbereich zwischen 55° C und 74° C werden gesondert betrachtet.

Gemische von entzündbaren Flüssigkeiten, insbesondere mit Wasser, sind in gleicher Weise einzustufen. Die Wasserlöslichkeit ändert grundsätzlich nichts an der Anwendbarkeit der VbF 2023 auf wasserlösliche entzündbare Flüssigkeiten, sofern die Flammpunktgrenzen zutreffen. Dabei ist zu beachten, dass auch Gemische mit Wasser in hoher Verdünnung noch in dieselbe Gefahrenkategorie wie die reine Substanz fallen können. So ist z.B. Ethanol noch in einer Konzentration von etwas über 20 % eine entzündbare Flüssigkeit der Gefahrenkategorie 2.

(4) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35° C müssen nicht in die Gefahrenkategorie 3 eingestuft werden, wenn die Prüfung auf selbstunterhaltende Verbrennung nach den in Anhang I Punkt 2.6.4.5 CLP-VO genannten UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Teil III Unterabschnitt 32.5.2 negativ ausgefallen ist.

Z 2.6.4.5 der CLP-VO sieht vor, dass Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 ° C dann als nicht entzündlich gelten (müssen), wenn die entsprechende Regelung der UN-Empfehlung über die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten wird; diese Möglichkeit einer Ausnahme wird übernommen.

(5) Im Sinne dieser Verordnung gilt Motorenbenzin (Ottokraftstoff bzw. Vergaserkraftstoff) als brennbare Flüssigkeit der Gefahrenkategorie 2.

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 4. Im Sinne dieser Verordnung ist bzw. sind

1. „Flammpunkt“ die niedrigste Temperatur, bei der eine brennbare Flüssigkeit unter definierten Versuchsbedingungen bei Normaldruck zündfähigen Dampf in solcher Menge abgibt, dass bei Kontakt mit einer wirksamen Zündquelle sofort eine Flamme auftritt,

2. „Siedebeginn“ jene Temperatur, bei der der Übergang von der flüssigen in die gasförmige Phase bei Normaldruck von 101,3 kPa beginnt,

3. „Lagermenge“ das größtmögliche Volumen, für dessen Umschließung die dafür vorhandenen oder vorgesehenen technischen Einrichtungen ausgelegt sind,

4. „Lager“ Räume oder Bereiche in Gebäuden oder Bereiche im Freien, die dazu bestimmt sind, dass in oder auf ihnen brennbare Flüssigkeiten in Behältern aufbewahrt werden,

5. „aktive Lagerung“ das Aufbewahren brennbarer Flüssigkeiten in Behältern, die am Ort der Aufbewahrung zur Entnahme, Befüllung oder als Sammelbehälter aufgestellt sind oder verwendet werden und die zu diesen Zwecken an diesem Ort zeitweilig geöffnet werden,

6. „passive Lagerung“ das Aufbewahren brennbarer Flüssigkeiten in Behältern, die ständig dicht verschlossenen sind; das Rückstellen geöffneter und wieder verschlossener Gebinde in den Sicherheitsschrank gilt als passive Lagerung,

Die Begriffe aktive und passive Lagerung kennzeichnen verschiedene Betriebszustände mit jeweils unterschiedlichem Gefahrenpotential. Bei der aktiven Lagerung ist das Austreten von Dampf-Luft-Gemischen wahrscheinlicher, weshalb gesonderte Maßnahmen zum Explosionsschutz getroffen werden müssen. Behälter mit Rohrleitungen, die betriebsmäßig ständig angeschlossen sind, gelten als ständig dicht verschlossen. Fest angeschlossene Mischgeräte udgl. werden Arbeitsvorgängen zugerechnet und begründen keine aktive Lagerung.

7. „bestimmungsgemäßer Betrieb“ ein Betriebsvorgang oder ein Zustand, für den das Lager und die zugehörigen Einrichtungen ausgelegt und geeignet sind und bei dem eine Funktionsfähigkeit der Bestandteile und Sicherheitseinrichtungen einschließlich vernünftigerweise vorhersehbarer Fehlfunktionen gegeben ist,

Der „bestimmungsgemäße Betrieb“ umfasst den Betriebszustand, für den eine Anlage oder Einrichtung nach ihrem technischen Zweck ausgelegt und geeignet ist, und umfasst – in Anlehnung an § 4 Abs. 2 VEXAT – den Normalbetrieb, vorhersehbare Störungen, Instandhaltung, Reinigung, Prüfung und Störungsbehebung.

8. „Behälter“ Einrichtungen gemäß Z 9 bis Z 13 zur allseitigen sicheren Umschließung brennbarer Flüssigkeiten,

9. „Lagerbehälter“ ortsfeste Behälter, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, ihren Standort während ihres Betriebs nicht zu wechseln,

10. „unterirdische Lagerbehälter“ Lagerbehälter, die vollständig im Erdreich eingebettet oder vollständig mit Erdreich bedeckt sind,

11. „oberirdische Lagerbehälter“ Lagerbehälter, die ohne Einbettung oder Bedeckung aufgestellt sind; dazu zählen auch Behälter, die teilweise in Erde oder Sand eingebettet sind, an der Oberseite jedoch keine Bedeckung aufweisen (teilweise oberirdische Lagerbehälter),

12. „doppelwandige Lagerbehälter“ Lagerbehälter, die allseits, jedoch mindestens bis zur Füllhöhe der aufbewahrten Flüssigkeit, mit einer doppelten Behälterwandung ausgestattet sind,

13. „ortsbewegliche Behälter“ Behälter, die dazu bestimmt sind, dass sie ihren Standort wechseln können und die nicht fest verbundener Bestandteil von Fahrzeugen sind,

Der Begriff der ortsbeweglichen Behälter ist weit gefasst und umfasst ua auch kleine Gefäße z.B. für Verkaufszwecke. Behälter auf Fahrzeugen, die fix mit dem Fahrzeug verbunden sind (wie z.B. bei Kesselwaggons oder Tankfahrzeugen), zählen hingegen im Sinne der VbF nicht als ortsbewegliche Behälter.

Einige Arten von ortsbeweglichen Behältern sind nach ihrer Bauart nicht für die dauerhafte Lagerung brennbarer Flüssigkeiten bestimmt, sondern dienen dem Transport (wie z.B. Aufsetztanks oder Tankcontainer). Berührungspunkte mit der VbF 2023 gibt es insofern, als einzelne Bestimmungen ihre Nutzung in Zusammenhang mit den von der VbF 2023 erfassten Tätigkeiten betreffen (Befüllung, Entleerung).

14. „Rohrleitungen“ an Lagerbehälter angeschlossene Einrichtungen zur Befüllung von Behältern mit brennbaren Flüssigkeiten oder zur Entnahme brennbarer Flüssigkeiten aus Behältern; zu Rohrleitungen zählen auch Schläuche,

Die Definition dient der präzisen Umschreibung von Rohrleitungen die unter den Geltungsbereich der VbF 2023 fallen. Demnach sind Rohrleitungen zwischen Anlagenteilen, die einem Produktionsvorgang dienen, nicht von der VbF 2023 erfasst.

15. „unterirdische Rohrleitungen“ Rohrleitungen, die vollständig im Erdreich eingebettet, vollständig mit Erdreich bedeckt oder nicht einsehbar sind,

Rohrleitungsteile, die zur Gänze einsehbar und damit hinsichtlich der Dichtheit visuell überwachbar sind (z.B. in Domschächten von Behältern) gelten nicht als unterirdische Rohrleitungen und müssen nicht doppelwandig ausgeführt sein.

16. „Brandabschnitt“ ein Bereich, der durch brandabschnittsbildende Wände oder Decken von Teilen eines Gebäudes getrennt ist,

Der Begriff Brandabschnitt kommt in einer Reihe von einschlägigen Vorschriften zum Brandschutz vor, z.B. in den Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien). Es wird eine möglichst allgemeine Formulierung für den Verordnungstextgewählt, die für eine Anpassung an entsprechende Normen offen ist.

17. „feuerbeständig“ eine brandabschnittsbildende Funktion mit einem Feuerwiderstand von mindestens 90 Minuten,

Feuerbeständig ist jedenfalls ein Bauteil, wenn er der Feuerwiderstandsklasse EI 90 oder REI 90 oder der Feuerwiderstandsklasse EI2 90-C gemäß ÖNORM EN 13501-2, „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten – Teil 2: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Feuerwiderstandsprüfungen, mit Ausnahme von Lüftungsanlagen“ entspricht (§ 1 Abs. 5 Z 3 der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, BGBl. II Nr. 252, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 133/2015).

18. „feuerhemmend“ eine brandabschnittsbildende Funktion mit einem Feuerwiderstand von mindestens 30 Minuten,

Feuerhemmend ist jedenfalls ein Bauteil, wenn er der Feuerwiderstandsklasse EI 30 oder REI 30 oder der Feuerwiderstandsklasse EI2 30-C gemäß ÖNORM EN 13501-2 entspricht (§ 1 Abs. 5 Z 1 der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004).

19. „Sicherheitsschränke“ ortsfeste, zur Aufstellung in einem Raum vorgesehene, nicht betretbare Einrichtungen, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden und die zur Herstellung einer Brandabschnittsbildung zwischen darin aufbewahrten brennbaren Flüssigkeiten und dem Aufstellungsraum dienen,

Wesentlich für einen Sicherheitsschrank ist, dass es sich um eine nicht betretbare Einrichtung handelt, als kennzeichnendes Element eines Schrankes im Gegensatz zu einem Raum. Betretbare Sicherheitsschränke, die aufstellfertig angeboten werden, sind Räume im Sinne der VbF 2023 und müssen den an Räume gestellten Anforderungen entsprechen.

20. „Lagerräume“ allseitig umschlossene, betretbare bzw. befahrbare Räume oder vergleichbare Einrichtungen, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden und die zur Herstellung einer Brandabschnittsbildung zwischen darin aufbewahrten brennbaren Flüssigkeiten und angrenzenden Räumen oder dem Freien dienen,

21. „Lagergebäude“ ein der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienendes, für eine Brandbekämpfung an mindestens drei Seiten vom Betriebsgrundstück oder von allgemeinen Verkehrsflächen aus zugängliches Bauwerk, das gegenüber angrenzenden Gebäudeteilen feuerbeständig abgeschlossen ist,

22. „Lagerbereich“ eine der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienende, nicht allseitig durch Wände umschlossene Fläche im Freien mit oder ohne Überdachung,

Die bisherigen VbF-Fassungen verwenden die Begriffe Lagerraum, Lagergebäude, Lagerhof und Lagerung im Freien, ohne diese Begriffe exakt voneinander abzugrenzen. Der Begriff Lagerhof soll nun nicht mehr verwendet werden. Ein Lagerraum ist eine Einheit innerhalb eines Gebäudes. Ein Lagergebäude ist ein Objekt, das der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten dient und für die Aufstellung eines oder mehrerer oberirdischer ortsfester oder ortsbeweglicher Behälter verwendet wird und aus einem einzigen oder mehreren Lagerräumen besteht. Ein Lagerbereich dient der Lagerung im Freien und kann als reine Freifläche, als Freifläche mit Überdachung oder als teilweise umschlossene Lagerfläche ausgeführt sein. An den nicht durch Wände begrenzten Seiten des Lagerbereiches müssen Schutzstreifen (freizuhaltende Freiflächen, siehe die Z 23) vorgesehen sein.

23. „Schutzstreifen““ einzuhaltende Abstände im Freien, die sowohl die gelagerten brennbaren Flüssigkeiten vor Entzündung oder gefahrbringender Wärmeeinwirkung als auch benachbarte Anlagenteile oder anlagenfremde Objekte vor Brandeinwirkung schützen,

24. „Auffangwanne“ eine Einrichtung zur zeitweiligen Aufbewahrung ausgelaufener brennbarer Flüssigkeiten,

25. „Leckanzeigesystem“ eine Einrichtung, die bei doppelwandigen Lagerbehältern oder doppelwandigen Rohrleitungen Undichtheiten einer Wandung selbsttätig anzeigt,

26. „Luftwechsel“ die rechnerische Anzahl des Austausches des Luftvolumens eines Lagerraums oder Sicherheitsschranks pro Stunde,

27. „Verkaufsräume“ Räume, die der Präsentation und dem Verkauf dienen,

28. „Vorratsräume“ Räume, die der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten und der Lagerung anderer Waren oder Gegenstände und nicht als Arbeitsräume im Sinne der Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II Nr. 368/1998, in der jeweils geltenden Fassung, dienen,

Der Begriff Vorratsraum wird auch in anderen Rechtsvorschriften verwendet, wie der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 oder der Aersolpackungslagerungsverordnung.

Vorratsräume sind keine Arbeitsräume, sondern separate Räume, wie Abstellkammern, Nebenräume zu Werkstätten und Laboratorien oder Lagerräume zur „gemischten Lagerung“. Wenn auf Baustellen Container, ohne weitere feuerhemmende Eigenschaften zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und dergleichen genutzt werden, gelten diese als Vorratsräume. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass Vorratsräume unter die Ausnahmeregelung des § 30 der Arbeitsstättenverordnung fallen (maximale Beschäftigungsdauer zwei Stunden pro Tag).

29. „Tankstellen“ ortsfeste Anlagen, in denen brennbare Flüssigkeiten zum Betreiben von Kraftfahrzeugen und ausschließlich Heizzwecken dienende Gasöle zu Abgabeeinrichtungen geleitet und von diesen in Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen oder in ortsbewegliche Behälter gefüllt werden,

30. „öffentliche Tankstellen“ Tankstellen, bei denen die Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten an Fahrzeuge von Kunden erfolgt,

31. „Betriebstankstellen“ Tankstellen, bei denen die Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten ausschließlich an betriebseigene oder zur Auslieferung an Kunden vorgesehene Fahrzeuge erfolgt,

Die in der früheren VbF enthaltenen unterschiedlichen Regelungen für öffentliche und nichtöffentliche Tankstellen sind nicht mehr erforderlich, da die technische Ausstattung mittlerweile einen sicheren Selbstbedienungsbetrieb uneingeschränkt zulässt und eine Sonderbestimmung für so genannte Schlüsseltankstellen, beschränkt auf die Abgabe von Dieselkraftstoff, nicht mehr erforderlich ist.

Entscheidend hingegen ist die Abgrenzung öffentlicher Tankstellen von Betriebstankstellen, bei denen durch den bekannten Benutzerkreis eindeutig klar ist, dass nur mit der Bedienung vertraute Betriebsangehörige Zugang zu den Zapfsäulen haben.

32. „Betriebszeiten“ die an öffentlichen Tankstellen für die Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten an Kunden und die Belieferung und Befüllung der Lagerbehälter vorgesehenen Zeiten,

Die Betriebszeiten sind von den Öffnungszeiten für Kunden zu unterscheiden und umfassen sämtliche Zeiten, in denen der Betriebsanlage zuzurechnende Tätigkeiten zulässig sind, also auch das Abfüllen in Lagerbehälter.

33. „Abgabeeinrichtungen“ Einrichtungen zur Abgabe von Kraftstoffen an Kraftfahrzeuge oder zur Abgabe von Gasölen zu Heizzwecken in ortsbewegliche Behälter,

34. „Zapfsäulen“ ortsfeste Abgabeeinrichtungen mit Schutzgehäusen,

35. „Zapfgeräte“ ortsfeste Abgabeeinrichtungen von oberirdischen Lagerbehältern ohne Schutzgehäuse,

36. „Kleinzapfgeräte“ ortsfeste oder ortsbewegliche Abgabeeinrichtungen für ortsbewegliche Behälter, deren Rauminhalt 100 l nicht überschreitet, und mit der Abgabeeinrichtung fest verbundene Förder- und Messeinrichtungen,

37. „Füllanschlüsse“ ortsfeste Anschlüsse von Lagerbehältern, an denen mittels Leitungen und lösbaren Verbindungen andere Behälter (auch als Bestandteil von Transportfahrzeugen) angeschlossen werden können, einschließlich zugehöriger Gaspendelanschlüsse,

Bei Füllanschlüssen handelt es sich ausschließlich um den Bestandteil einer an einem Behälter vorhandenen Rohrverbindung.

 38. „Füllstellen“ mit Lagerbehältern verbundene ortsfeste Einrichtungen, mit denen Lagerbehälter, ortsbewegliche Behälter oder Transportfahrzeuge befüllt oder entleert werden,

Füllstellen sind Füllanschlüsse samt zugehörigen Einrichtungen, wie Abdeckungen (Füllschränke udgl.).

39. „Überfüllschutz“ eine Einrichtung oder Maßnahme, die verhindert, dass der zulässige Füllungsgrad eines Behälters überschritten wird,

40. „Überfüllsicherungen“ Einrichtungen zum Überfüllschutz, die vor Erreichen des höchstzulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang selbsttätig unterbrechen,

41. „Schnellschlusseinrichtungen“ Einrichtungen, die ein Absperren des Flüssigkeitsstroms auch bei Ausfall einer externen Energieversorgung bewirken,

42. „Betankungsfläche“ die die Zapfsäule oder die Füllstelle umgebende Fläche, auf der Betankungsvorgänge stattfinden,

43. „Wirkbereich“ jene Fläche, auf der bei der Abgabe oder bei der Befüllung von Behältern im Schadensfall brennbare Flüssigkeiten austreten können,

44. „technisch dicht“ Einrichtungen, durch deren Konstruktion und Ausführung im bestimmungsgemäßen Betrieb geringe, bei einer für den Anwendungsfall geeigneten Dichtheitsprüfung und -überwachung nicht erkennbare Freisetzungen möglich sind,

45. „auf Dauer technisch dicht“ Einrichtungen, durch deren Konstruktion und Ausführung im bestimmungsgemäßen Betrieb keine Freisetzungen zu erwarten sind,

Die Begriffe „technisch dicht“ und „auf Dauer technisch dicht“ sind den deutschen Technischen Regeln für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe in der TRBS 2152 Teil 2 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre“ entnommen. Durch die Wahl der Ausführung ergibt sich die Einstufung in einen explosionsgefährdeten Bereich auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer explosionsfähigen Atmosphäre.

46. „Untere Explosionsgrenze (UEG)“ der untere Grenzwert der Konzentration (Stoffmengenanteil) eines brennbaren Stoffes in einem Gemisch von Gasen, Dämpfen, Nebeln und bzw. oder Stäuben, in dem sich nach dem Zünden eine von der Zündquelle unabhängige Flamme gerade nicht mehr selbstständig fortpflanzen kann,

47. „Ottokraftstoff“ ein flüssiges Mineralölprodukt, das zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündung dient,

48. „Gasöle“ flüssige Mineralölprodukte mit einer Siedetemperatur zwischen 190° C und 400° C, die zum Betreiben von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündung oder zu Heizzwecken dienen,

49. „Petroleum“ ein flüssiges Mineralölprodukt mit einer Siedetemperatur zwischen 175° C und 325° C,

Nach der Erdöl-Statistik-Verordnung sind Gasöle Produkte der Positionen 2710 19 31, 2710 19 35, 2710 19 43, 2710 19 46, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 und 2710 20 19 der „Kombinierten Nomenklatur“ (KN-Codes), Petroleum ist von den KN-Positionen 2710 19 11, 2710 19 15, 2710 19 21, 2710 19 25 und 2710 19 29 umfasst.

50. „Explosionsschutzkonzept“ das dem gemäß § 5 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT, BGBl. II Nr. 309/2004, in der jeweils geltenden Fassung, zu erstellenden Explosionsschutzdokument zu Grunde liegende Konzept über die Ermittlung und Bewertung der Explosionsrisiken, die Zoneneinteilung und die daraus resultierenden Maßnahmen.

Gemäß § 4 VEXAT sind Explosionsgefahren zu ermitteln und zu beurteilen, und nach § 5 VEXAT sind in einem Explosionsschutzdokument die Gefahren, die daraus resultierenden Zonen und die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen zu beschreiben. Das Explosionsschutzkonzept ist nach den deutschen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) 1123 eine Zusammenfassung der diesbezüglichen Verpflichtungen zwecks einfacherer Darstellung und Überprüfbarkeit.

2. Abschnitt - Technische Ausführung und technische Anforderungen

§ 6 Ausstattung und Einbau von Lagerbehältern

(5) Lagerbehälter müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, durch die gefährliche Über- und Unterdrücke infolge von Füll- und Entnahmevorgängen und äußeren thermischen Einflüssen im Rahmen der zu erwartenden Aufstellungsbedingungen vermieden werden. Hiefür müssen die Lagerbehälter mit Lüftungseinrichtungen ausgestattet sein, die folgenden Anforderungen entsprechen müssen:

1. Die Lüftungseinrichtungen dürfen nicht absperrbar sein;

2. Lüftungseinrichtungen müssen so dimensioniert sein, dass auch beim höchsten betriebsmäßig zu erwartenden Volumenstrom von Füllvorgängen bzw. Entnahmen und auf Grund der örtlich zu erwartenden Temperatureinflüsse zuverlässig ein Druckausgleich sichergestellt ist;

3. eine gemeinsame Lüftungseinrichtung für brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenkategorien sowie für Flüssigkeiten, die miteinander gefährliche chemische Reaktionen eingehen können, ist unzulässig;

4. aus den Lüftungseinrichtungen austretende Dampf-Luft-Gemische müssen gefahrlos und in ausreichendem Abstand von Zündquellen abgeleitet werden;

(6) Lagerbehälter müssen darüber hinaus mit folgenden Einrichtungen ausgestattet sein: 4. an Lagerbehälter unterhalb des Flüssigkeitsspiegels angeschlossene Rohrleitungen müssen mit Absperreinrichtungen versehen sein, die sich möglichst nahe am Behälter befinden, gut zugänglich und leicht zu bedienen sind; (7)     Rohrleitungsanschlüsse von Lagerbehältern für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3, bei denen die Gefahr einer Rückzündung in den Behälter nicht ausgeschlossen werden kann, müssen gegen Flammendurchschlag gesichert sein. Rohrleitungsanschlüsse von Lagerbehältern für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 müssen nur dann gegen Flammendurchschlag gesichert sein, wenn bei diesen Lagerbehältern auf Grund der Flüssigkeitstemperatur oder der Umgebungstemperatur die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre möglich ist.

Auf die deutsche Grundlage „Technische Regeln für Betriebssicherheit – TRBS 2152 Teil 4 Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“, hier insbesondere auf Punkt 7.2, sowie auf die ÖNORM EN ISO 16852 „Flammendurchschlagsicherungen – Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen“, wird hingewiesen.

§ 7 Technische Ausführung – oberirdische Lagerbehälter

§ 7. (1) Oberirdische Lagerbehälter müssen standsicher auf Fundamenten und tragfähigem Untergrund aufgestellt sein. Sie müssen gegen das Anfahren durch Fahrzeuge und gegen sonstige Beschädigungen von außen geschützt sein. Sie müssen gegen Manipulationen durch Unbefugte gesichert sein.

(2) Oberirdische einwandige Lagerbehälter müssen so aufgestellt sein, dass sie seitlich allseits begehbar sind. Abweichend davon müssen bei Lagerungen von Gasölen bis zu einer Menge von 5 000 l mindestens zwei Seiten des Lagerbehälters auf einer Breite von jeweils mindestens 50 cm begehbar sein, die nicht begehbaren Seiten müssen zumindest einsehbar sein; dies gilt auch bei einer Reihenaufstellung mit kommunizierender Entnahme (Behälterbatterie).

Auch bei einer „Behälterbatterie“ (dh. einem Behälter, der aus mehreren Einzelbehältern mit kommunizierender Verbindung besteht) genügt eine Begehbarkeit an nur zwei Seiten.

(3) Oberirdische Lagerbehälter müssen so gekennzeichnet sein, dass ein Rückschluss hinsichtlich der Gefahrenkategorie der enthaltenen brennbaren Flüssigkeit und anderer gefahrenrelevanter Merkmale (z.B. Warnung vor Überdruck) ermöglicht wird.

Vorschriften zur Kennzeichnung sind die  CLP-VO und die Kennzeichnungsverordnung KennV.

§ 9 Technische Ausführung – ortsbewegliche Behälter

§ 9. (1) Ortsbewegliche Behälter für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten müssen bruchfest ausgeführt sein. Als bruchfest gelten Behälter, die nicht aus zerbrechlichem Material, wie z.B. Glas, bestehen oder nach transportrechtlichen Bestimmungen für den betreffenden Inhalt verwendet werden dürfen. Wenn die Behälter diese Anforderungen nur in einer Außenverpackung erfüllen, gelten sie so lange als bruchfest, als sie in der Außenverpackung verbleiben.

Der Begriff „bruchfest“ fand sich bereits in der bisherigen VbF. Nach § 5 Abs. 1 müssen Behälter den zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen standhalten. Dazu gehört z.B. auch die Dichtheit bei möglichen Einwirkungen infolge transportbedingter Beschädigung. Bei kleineren Behältern ist die Bruchfestigkeit bei einer Ausführung mit unzerbrechlichem Material anzunehmen, also nicht aus Glas, Porzellan, Steinzeug odgl. Größere Behälter verfügen im Regelfall über eine transportrechtliche Bauartprüfung (vgl. Pkt. 6.1.5. ADR). Behälter, die den transportrechtlichen Anforderungen genügen, gelten auch für die Lagerung der betreffenden Stoffe als hinreichend bruchfest. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Erfüllung der Kriterien nicht durch eine Prüfung und/oder Zulassung nachgewiesen sein muss. Wenn eine Außenverpackung von zerbrechlichen Behältern für den Inhalt die gleichen Anforderungen erfüllt und die verpackten Behälter für die Dauer der Lagerung in der Außenverpackung verbleiben, gelten diese für ebendiese Dauer als bruchfest.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Verwendung nichtbruchfester ortsbeweglicher Behälter nach Maßgabe des § 33 Abs. 3 bis 6 zulässig.

Abs. 1 verlangt grundsätzlich die Bruchfestigkeit für sämtliche Formen von ortsbeweglichen Behältern. Abweichend davon verweist Abs. 2 auf § 33 Abs. 3 bis 6, wonach bei bestimmten Lagerungsformen, z.B. bei Lagerung geringer Mengen in Verkaufsräumen, nicht bruchfeste Behälter bis zu einem festgelegten Nenninhalt und einer bestimmten Höchstmenge zulässig sind.

§ 10 Technische Ausführung – Rohrleitungen zum Füllen und Entleeren von Behältern

(4) Rohrleitungen und Rohrleitungsanschlüsse müssen so gekennzeichnet sein, dass ein Rückschluss hinsichtlich der Gefahrenkategorie der enthaltenen brennbaren Flüssigkeit und anderer gefahrenrelevanter Merkmale (z.B. Warnung vor Überdruck) ermöglicht wird.

§ 11 Technische Ausführung – Lagerräume, Lagergebäude und Lagerbereiche

§ 11. (1) Lagerräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

1. Lagerräume müssen als feuerbeständige Brandabschnitte ausgebildet sein;

2. zum Lagerraum gehörige Lüftungsleitungen müssen außerhalb des Lagerraumes feuerbeständig verkleidet sein oder sich im Brandfall selbsttätig so verschließen, dass der Brandabschnitt erhalten bleibt;

3. Lagerräume müssen mit in Fluchtrichtung aufschlagenden, selbsttätig oder im Brandfall automatisch schließenden Türen versehen sein; die Türen müssen feuerbeständig bzw. bei Lagerräumen zur ausschließlichen Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 feuerhemmend ausgestaltet sein; für Türen in Außenbauteilen ist ein Abweichen von den Anforderungen der ersten beiden Teilsätze zulässig, wenn die Gefahr einer Brandeinwirkung nicht besteht oder wenn dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist;

4. Fußböden von Lagerräumen müssen gegen die Beaufschlagung gegen die gelagerten Flüssigkeiten ausreichend dicht und beständig sowie nicht brennbar und ohne Abläufe ausgeführt sein;

5. Fußböden von Lagerräumen müssen so ausgeführt sein, dass keine elektrischen Potentialunterschiede gegen Erde und zu anderen Einrichtungen entstehen, die zu zündfähigen Funken oder zu einer Gefährdung von Personen führen können;

6. sofern die Lagerung nicht in doppelwandigen Lagerbehältern erfolgt, muss ein Auffangvolumen im Ausmaß des größten gelagerten Behälters, mindestens jedoch im Ausmaß von 10 % der Lagermenge, sichergestellt sein; erfolgt die Lagerung im Lagerraum nicht in einer Auffangwanne, muss der Fußboden wannenartig mit Gefälle zum Rauminneren und mit fugenlosem Anschluss an die Umfassungswände mit einem einer Auffangwanne gleichwertigen Volumen ausgebildet sein;

7. sind Umfassungswände und Decken zur Durchführung von Leitungen durchbrochen, so muss der Raum zwischen Umfassungswand und Decke gegen den Durchtritt von Dampf-Luft-Gemischen mittels feuerbeständiger Dichtstoffe gesichert sein;

8. eine ausreichende, ständig wirksame, ins Freie führende Lüftung muss eingerichtet sein; als ausreichend gilt jedenfalls eine Lüftung mit einem gesamten Querschnitt von 1 % der Bodenfläche, mindestens aber jeweils 200 cm² in Boden- und Deckennähe. Bei aktiver Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 muss zusätzlich eine Lüftung mit einem mindestens fünffachen Luftwechsel angebracht sein; diese Entlüftung muss mechanisch ausgeführt sein, muss ins Freie führen und bei geöffneten Behältern von brennbaren Flüssigkeiten ständig in Betrieb sein;

Zur Gewährleistung eines effektiven primären Explosionsschutzes ist eine wirksame Durchlüftung eines Lagerraumes unabdingbar. Nach einschlägigen Richtlinien (wie den deutschen Technischen Regeln Druckgase; Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter; Betreiben von Druckgasbehältern – TRG 280) ist eine natürliche Lüftung dann ausreichend, wenn sie mindestens den Querschnitt von 1 % der Bodenfläche aufweist, wobei jedenfalls ein zusätzliches Mindestausmaß eingehalten werden muss. Außer bei brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 muss bei aktiver Lagerung, wenn also zeitweilig geöffnete Behälter vorhanden sind, eine mechanische Lüftung mit einem mindestens fünffachen Luftwechsel in Betrieb sein.

Sofern in Lagerräumen ein ständiger Arbeitsplatz gemäß § 1 Abs. 4 AStV eingerichtet ist, gilt er als Arbeitsraum. Für Arbeitsräume ist zu beachten, dass gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 AStV bei ausschließlich natürlicher Be- und Entlüftung direkt ins Freie führende Lüftungsöffnungen eingerichtet sein müssen, die in Summe einen wirksamen Lüftungsquerschnitt von mindestens 2 % aufweisen (zum Unterschied vom in der vorgeschlagenen Regelung vorgesehenen Mindestmaß von 1 %). Diese müssen aber nicht ständig wirksam sein und können z.B. als Fenster ausgeführt werden. Also muss für die Dauer der Nutzung des Lagerraums als Arbeitsraum eine zusätzliche Lüftungsmöglichkeit geschaffen oder die Lüftung als ständig wirksame Lüftung mit dem Mindestmaß von 2 % der Bodenfläche ausgeführt sein.

Auf die mögliche Ausnahmeregelung des § 30 AStV (maximale Beschäftigungsdauer zwei Stunden pro Tag) wird hingewiesen.

9. über Lagerräumen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 dürfen sich keine Wohnräume befinden.

(2) Lagergebäude müssen den Anforderungen des Abs. 1 sinngemäß entsprechen. Ist ein Lagergebäude in mehrere Lagerräume unterteilt, muss jeder Lagerraum einen Fluchtweg direkt ins Freie oder über einen anderen Brandabschnitt, der kein Lagerraum sein darf, aufweisen.

Lagergebäude dienen ausschließlich der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten; eine Begrenzung der Größe von Lagerräumen ergibt sich indirekt durch die festgelegten höchstzulässigen Lagermengen (vgl § 33). Als „Gebäude“ gilt ein freistehendes, von außen zugängliches Objekt, das vom Grundstück oder angrenzenden Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung zugänglich ist (OIB-Richtlinie 330-014/15 „Begriffsbestimmungen“).

(4) Lagerräume, Lagergebäude und Lagerbereiche müssen für eine Brandbekämpfung zugänglich sein; die erforderlichen Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen ausreichend befestigt und tragfähig sein.

§ 12 Technische Ausführung – Sicherheitsschränke

§ 12. (1) Sicherheitsschränke müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

1. Sicherheitsschränke müssen feuerbeständig ausgeführt sein;

2. Sicherheitsschränke müssen über selbsttätig oder im Brandfall automatisch schließende Türen verfügen;

3. Sicherheitsschränke müssen mit einer Be- und einer Entlüftung ausgestattet sein, die bei geschlossenen Schranktüren einen mindestens zehnfachen Luftwechsel bewirkt; dabei muss die Entlüftung mechanisch ausgeführt, bei geöffneter Schranktür ständig in Betrieb sein und direkt ins Freie führen; zugehörige Lüftungsleitungen müssen feuerbeständig verkleidet sein, sofern die Zu- und die Abluftöffnungen nicht so eingerichtet sind, dass sie sich im Brandfall selbsttätig schließen;

Betriebstypisch ist bei Sicherheitsschränken das häufige Offenhalten der Schranktür, sodass im Nahbereich davor das Auftreten einer explosionsfähigen Atmosphäre möglich ist. Das Innenraumvolumen ist im Vergleich zu Lagerräumen gering, sodass bei Leckagen der gelagerten Behälter auf Grund des geringen freien Luftvolumens bei Fehlen einer ausreichenden Lüftung eine explosionsfähige Atmosphäre entstehen kann. Der Luftwechsel muss daher höher sein als bei Lagerräumen und muss immer mechanisch erfolgen; ein zehnfacher Luftwechsel ist als Standardwert anzusehen.

Wäre keine mechanische Lüftung vorhanden, wäre um den Sicherheitsschrank ein explosionsgefährdeter Bereich von 2,5 m Radius (Zone 2) bis 0,5 m Höhe über dem Boden erforderlich, was im Regelfall zusätzliche Maßnahmen nach sich zieht. Dies wiederspricht der VEXAT, da eine Vermeidung von explosionsfähigen Atmosphären (primärer Explosionsschutz) immer vor anderen Maßnahmen erfolgen muss. Der Aufwand für eine mechanische Lüftung ist gering, da auf Grund des in Sicherheitsschränken vorhandenen geringen Luftvolumens nur ein kleiner Ventilator erforderlich ist.

Die Norm EN14470-1 „Sicherheitsschränke für brennbare Flüssigkeiten“ verlangt ebenfalls den zehnfachen Luftwechsel, die Herstellung von Unterdruck und eine Wirksamkeit direkt oberhalb der Bodenwanne des Schranks, was durchwegs nicht mit einer natürlichen Lüftung erreichbar ist. Bei geschlossener Schranktür muss die Lüftung nicht ständig in Betrieb sein, sondern es muss der Luftwechsel nur über den Mittelungszeitraum (siehe § 4 Z 24) gewährleistet sein; bei offener Schranktür muss die Lüftung ständig wirksam sein. Grundsätzlich soll die Lüftung vom Freien bzw. ins Freie erfolgen.

4. bei Sicherheitsschränken ist abweichend von Z 3 eine mit einem Filter zur Aufnahme von Kohlenwasserstoffen versehene Lüftung als Abluftführung in den Aufstellungsraum zulässig; in diesem Fall dürfen

a) die Lagermengen der Gefahrenkategorie 1 höchstens 50 l und der Gefahrenkategorie 2 höchstens 100 l, in Summe jedoch nicht mehr als 100 l, betragen,

b) die Gebinde für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 ein Fassungsvolumen von 5 l nicht überschreiten und

c) die Gebinde für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 sowie für brennbare Flüssigkeiten mit toxischen Eigenschaften (Gefahrenklasse 3.1 Kategorie 1 bis 3, sowie Gefahrenklasse 3.8 oder 3.9 Kategorie 1 CLP-VO) ein Fassungsvolumen von 1 l nicht überschreiten;

Für Sicherheitsschränke ohne Be- und Entlüftung vom Freien bzw. ins Freie besteht die Möglichkeit einer Ausnahme von Z 3. Voraussetzung ist die mengenmäßig begrenzte Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 oder 2. Da ein Aktivkohlefilter als Aufsatz auf Sicherheitsschränken wegen seiner begrenzten Aufnahmekapazität für Inhaltsstoffe in der Abluft keine gleichwertige Sicherheit wie eine direkte Abluftführung ins Freie bieten kann, und außerdem auf Grund von Desorptionsvorgängen auch bei ausreichender Kapazität einen Teil der Stoffbeladung wieder in den Umgebungsraum abgibt, sind gewisse weitere Einschränkungen nötig, um mögliche Einwirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausreichend zu begrenzen. Bei Stoffen, die die Gesundheit akut bedrohen können, sind für die Gebinde Höchstvolumina vorgesehen, um die Gefahr durch derartige Stoffe so weit wie möglich zu reduzieren.

Die Änderung in Z 4 lit a) mit 1. 7. 2024 war eine Klarstellung.

5. das Auffangvolumen von Sicherheitsschränken muss das Ausmaß des größten gelagerten Behälters, jedoch mindestens ein Ausmaß von 10 % der Lagermenge im Lagerbereich aufweisen.

(2) In Sicherheitsschränken ist ausschließlich passive Lagerung zulässig.

Durch das eingeschränkte Raumvolumen von Sicherheitsschränken stellt das Durchführen von Umfüllarbeiten im Schrank ein Gefahrenmoment dar, das dadurch vermieden werden soll, dass ausschließlich eine passive Lagerung zugelassen wird. Abgesehen davon wären Umfüllarbeiten durch die Bauweise (nicht betretbar) nur schwer durchführbar.

Die technischen Anforderungen an Sicherheitsschränke, wie Luftwechselraten, selbstschließende Türen und Brandbeständigkeit, blieben gegenüber der bisher geltenden VbF gleich. Allerding ist es nun möglich mehr als 100 Liter brennbare Flüssigkeit in einem einzelnen Sicherheitsschrank zu lagern; dies stellt gegenüber der bisherigen VbF eine erhebliche Erleichterung dar.

4. Abschnitt - Unterlagen und Prüfungen

§ 22 Unterlagen und Nachweise

§ 22. (1) Für sämtliche in der Betriebsanlage, der Arbeitsstätte oder der Baustelle gelagerten brennbaren Flüssigkeiten müssen Nachweise zum jeweiligen Flammpunkt vor Ort bereitgehalten werden. Der Flammpunkt ist für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien 1, 2 und 3 gemäß Anhang I Pkt. 2.6.4 CLP-VO zu bestimmen und nachzuweisen; dieser Nachweis wird jedenfalls durch ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/2204, ABl. Nr. L 446 vom 14.12.2021 S. 34, erbracht.

Der Flammpunkt eines Stoffes oder Gemisches ist das entscheidende Kriterium für die Gefährlichkeit, die Zuordnug zu einer Gefahrenkategorie und damit zu den daran anschließenden Bestimmungen dieser Verordnung.

In der CLP-VO sind die Anforderungen an die Erbringung des Nachweises des Flammpunktes festgelegt. Dieser Nachweis kann durch die Bereithaltung eines Sicherheitsdatenblattes erfolgen. Die Angaben im Sicherheitsdatenblatt und die Kennzeichnung von Chemikalien sind nicht im ASchG sondern im österreichischen Chemikaliengesetz bzw. in der REACH Verordnung und in der CLP-VO geregelt.

§ 24 Prüfungen

§ 24. (1) Dieser Verordnung unterliegende Anlagen und Einrichtungen müssen vor ihrer Inbetriebnahme erstmalig und in weiterer Folge wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.

(2) Das Ergebnis jeder Prüfung muss in einer Prüfbescheinigung festgehalten sein, die insbesondere das Prüfergebnis sowie festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat.

(3) Die Prüfbescheinigung und sonstige die Prüfungen betreffende Nachweise müssen in der Betriebsanlage oder in der Arbeitsstätte aufbewahrt und zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitgehalten werden.

(4) Auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen müssen die in Abs. 3 genannten Unterlagen oder Kopien aufbewahrt und zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitgehalten werden. Dies gilt nicht, wenn lediglich für die wiederkehrenden Prüfungen ein Prüfbefund erforderlich ist und an der Anlage bzw. Einrichtung eine Prüfplakette angebracht ist, die

1. das Datum der letzten wiederkehrenden Prüfung aufweist,

2. eine eindeutige Zuordnung zum Prüfbefund aufweist,

3. unverwischbar und gut lesbar beschriftet ist,

4. an gut sichtbarer Stelle an der Anlage bzw. Einrichtung angebracht ist.

Die nachweislich vorzunehmenden Prüfungen müssen alle relevanten Bereiche umfassen, also die Dichtheit, den Explosionsschutz usw. Im Vergleich zur bisherigen VbF sind nur noch grundsätzliche Anforderungen enthalten.

§ 25 Erstmalige Prüfung

§ 25. (1) Die erstmalige Prüfung muss in der Erbringung des Nachweises bestehen, dass die dieser Verordnung unterliegenden Anlagen und Einrichtungen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen; dem entsprechend muss die erstmalige Prüfung umfassen:

1. die Prüfung auf ordnungsgemäße Aufstellung (einschließlich Materialeignung und Ausführung) oder auf ordnungsgemäßen Einbau;

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Aufstellung umfasst nicht nur Behälter, sondern beispielsweise auch Auffangwannen und sonstige Nebeneinrichtungen.

2. die Prüfung von Lagerbehältern auf Dichtheit und von Rohrleitungen und Armaturen auf Festigkeit und Dichtheit gemäß § 23;

3. die Prüfung auf Eignung und Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen und Leckanzeigesysteme;

4. die Prüfung der Eignung der Maßnahmen zum Explosionsschutz (Umsetzung des Explosionsschutzkonzepts, Eignung der verwendeten Geräte und Schutzsysteme für die jeweilige Zone).

(2) Bei der erstmaligen Prüfung müssen dem Prüfer folgende Nachweise vorgelegt werden:

1. Ausführungsnachweise (z.B. Einbau, Verlegung, fotografische Dokumentation der Eignung von nach dem Einbau nicht mehr zugänglichen Einrichtungen),

2. Dichtheitsatteste,

3. Materialeignungsnachweise,

4. Nachweise zu mechanischen Daten, wie z.B. Standfestigkeit und Auftriebssicherheit,

5. Nachweis über die ordnungsgemäße Ausführung der elektrischen Anlage und Betriebsmittel sowie der Erdungsanlage und des Blitzschutzsystems,

6. Nachweis über die Einhaltung der Maßnahmen zum Explosionsschutz einschließlich Nachweisen über die Eignung und Funktionsfähigkeit mechanischer Lüftungsanlagen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphären,

7. Nachweise über die Eignung und die Funktionsfähigkeit wesentlicher Sicherheitseinrichtungen (z.B. des Leckanzeigesystems, der Überfüllsicherung, der elektronischen Inhaltsanzeige, der Gaswarneinrichtung, der Schließeinrichtung von Sicherheitsschränken und der Funktionsfähigkeit eines Aktivkohlefilters bei Sicherheitsschränken).

Bei den angeführten Nachweisen handelt es sich um eine taxative Aufzählung. Gegebenenfalls müssen die Nachweise Fotografien von Einrichtungen und Bauteilen enthalten, die nach ihrem Einbau nicht oder nur unter erheblichem Aufwand zugänglich wären, sofern dies wegen der sicherheitstechnischen Relevanz gerechtfertigt ist (z.B. CE-Kennzeichnungen von Lüftungsaggregaten in Explosionsschutzzonen).

§ 26 Wiederkehrende Prüfungen

§ 26. (1) Lagerbehälter zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten und die zugehörigen Anlagenteile (Rohrleitungen und Armaturen) müssen wiederkehrend wie folgt auf Dichtheit geprüft werden:

1. oberirdische Lagerbehälter durch eine äußere Besichtigung des vollen Lagerbehälters;

2. unterirdische und teilweise oberirdische Lagerbehälter durch eine Dichtheitsprüfung gemäß § 23 Z 3;

3. Rohrleitungen und Armaturen durch eine Dichtheitsprüfung mit dem 1,5-fachen höchsten Betriebsdruck, mindestens aber mit einem Prüfdruck von 2 bar;

4. überschaubar verlegte Rohrleitungen dürfen abweichend von Z 3 durch eine äußere Besichtigung geprüft werden; während der Besichtigung müssen diese Rohrleitungen dem höchstmöglichen Betriebsdruck ausgesetzt sein.

Rohrleitungen müssen einer wiederkehrenden Dichtheitsprüfung mit dem höchsten Betriebsdruck plus einem Zuschlag von 0,3 bar unterzogen werden. Handelt es sich um überschaubar (also im zu prüfenden Umfang einsehbar) verlegte Rohrleitungen, reicht eine äußere Besichtigung des einsehbaren Teils aus, wobei die Rohrleitung bzw. der Rohrleitungsteil während der Besichtigung dem höchsten Betriebsdruck ausgesetzt sein muss.

(2) Bei Behältern und zugehörigen Anlagenteilen (Rohrleitungen und Armaturen), die mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet sind, ist abweichend von Abs. 1 nur eine wiederkehrende Prüfung des Leckanzeigesystems erforderlich.

Die wiederkehrende Prüfung im Sinne dieser Verordnungsstelle bezieht sich auf den ordnungsgemäßen Zustand; es ist somit beispielsweise bei Vorhandensein eines Leckanzeigesystems nach dieser Bestimmung keine Druckprobe zur wiederkehrenden Prüfung der Dichtheit erforderlich, sondern ausschließlich eine Prüfung auf Funktionsfähigkeit des Leckanzeigesystems.

(3) Folgende Einrichtungen müssen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden:

1. elektrische Anlagen und Betriebsmittel;

2. Erdungs- und Blitzschutzanlagen;

3. mechanische Lüftungsanlagen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphären;

4. wesentliche Sicherheitseinrichtungen (z.B. Leckanzeigesystem, Überfüllsicherung, elektronische Inhaltsanzeige, Gaswarneinrichtung, die Schließeinrichtung von Sicherheitsschränken und die Funktionsfähigkeit eines Aktivkohlefilters bei Sicherheitsschränken).

§ 27 Außerordentliche Prüfungen

§ 27. Außerordentliche Prüfungen müssen durchgeführt werden,

1. wenn Behälter oder zugehörige Anlagenteile (Rohrleitungen und Armaturen) durch einen Brand, eine Explosion oder ein sonstiges außergewöhnliches Ereignis nicht mehr betriebssicher sind, nach Durchführung der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten; der Umfang der außerordentlichen Prüfung muss dem einer erstmaligen Prüfung entsprechen;

2. nach einer technischen Änderung der Behälter oder der zugehörigen Anlagenteile (Rohrleitungen und Armaturen); der Umfang der außerordentlichen Prüfung muss dem einer erstmaligen Prüfung entsprechen;

3. nach jedem Öffnen eines unterirdischen oder eines teilweise oberirdischen Behälters oder der zugehörigen Anlagenteile (Rohrleitungen und Armaturen); diesbezüglich muss eine Dichtheitsprüfung im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 3 und 4 vorgenommen werden.

§ 28 Fristen

§ 28. (1) Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen betragen jeweils bemessen vom Zeitpunkt der erstmaligen Prüfung oder dem Zeitpunkt der letzten wiederkehrenden Prüfung

1. sechs Jahre für die Dichtheit der Behälter und zugehörigen Teile (Rohrleitungen, ausgenommen Fälle der Z 3, und Armaturen);

Für die wiederkehrende Prüfung der Dichtheit ist schon nach der bisherigen Rechtslage eine Frist von sechs Jahren vorgesehen. Die übrigen Fristen sind der VEXAT und der Elektroschutzverordnung 2012 angepasst und auf die konkreten Anforderungen (z.B. ob sich die Anlage und Einrichtungen in einer Explosionsschutzzone befinden oder nicht) abgestimmt.

2. fünf Jahre für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche;

3. drei Jahre für einwandige unterirdische Rohrleitungen;

4. drei Jahre für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen;

5. drei Jahre für Erdungs- und Blitzschutzanlagen außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche;

6. ein Jahr für Erdungs- und Blitzschutzanlagen in explosionsgefährdeten Bereichen;

7. ein Jahr für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen im Fall einer außergewöhnlichen Beanspruchung (z.B. durch Feuchtigkeit, extreme Umgebungstemperatur);

8. ein Jahr für mechanische Lüftungsanlagen zur Absaugung explosionsfähiger Atmosphären;

9. ein Jahr für wesentliche Sicherheitseinrichtungen (z.B. des Leckanzeigesystems, der Überfüllsicherung, der elektronischen Inhaltsanzeige, der Gaswarneinrichtung, der Schließeinrichtung von Sicherheitsschränken und der Funktionsfähigkeit eines Aktivkohlefilters bei Sicherheitsschränken).

§ 29 Prüfer

§ 29. (1) Zur Durchführung der Prüfungen gemäß den §§ 25 bis 27 sind, sofern § 7 Abs. 5 VEXAT nicht anderes vorsieht, im Rahmen ihrer Befugnisse heranzuziehen:

1. akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,

2. Einrichtungen des Bundes oder eines Bundeslandes oder von Körperschaften öffentlichen Rechts,

3. Ziviltechniker oder Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes,

4. Gewerbetreibende, die berechtigt sind, Anlagen zur Lagerung oder zur Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten zu planen oder herzustellen,

5. Gewerbetreibende, die berechtigt sind, die Elektroinstallation einschließlich der Blitzschutzanlage zu planen oder herzustellen, oder

6. hinsichtlich der Eisenbahnanlagen im Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete (§ 40 EisbG) geführte Personen.

Der im Abs. 1 Z 1 bis Z 5 umschriebene Prüferkreis orientiert sich an anderen Regelungen mit ähnlichen Zielsetzungen (z.B. an der Flüssiggas-Verordnung 2002 – FGV). Abs. 1 Z 6 enthält eine speziell auf den Eisenbahnbereich abgestellte Regelung (Verweis auf die Liste geeigneter Personen und Fachstellen nach § 40 EisbG).

(2) Zur Durchführung der Prüfungen gemäß den §§ 25 bis 27 hinsichtlich Maßnahmen zum Explosionsschutz dürfen auch geeignete fachkundige Personen gemäß § 7 Abs. 5 VEXAT herangezogen werden.

(3) Zur Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen nach § 26 dürfen auch geeignete und fachkundige Betriebsangehörige herangezogen werden.

(4) Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie die für die jeweilige Prüfung erforderliche Qualifikation sowie notwendigen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und die Gewähr für die gewissenhafte Durchführung der Prüfungen bieten.

Hinsichtlich der Prüfung der explosionsschutzrelevanten Maßnahmen soll alternativ die Heranziehung eines Prüfers aus dem „offeneren“ Prüferkreis des § 7 Abs. 2 VEXAT möglich sein.

5. Abschnitt - Lagerung

§ 30 Allgemeine Bestimmungen

§ 30. (1) Brennbare Flüssigkeiten müssen vor gefahrbringender direkter Sonneneinstrahlung oder sonstiger gefahrenbringender Wärmeeinwirkung geschützt sein. Lagerräume und Lagergebäude dürfen nur dann beheizt werden, wenn dies aus technischen Gründen oder aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes erforderlich ist und mit hiefür geeigneten, entsprechend gesicherten Einrichtungen erfolgt. Durch derartige Heizeinrichtungen darf ein eventuell vorhandenes Dampf-Luft-Gemisch nicht entzündet werden können.

(2) In Vorratsräumen, Lagerräumen, Lagergebäuden und Lagerbereichen müssen in Hinblick auf das Lagergut, die Lagermenge, die Lagerart, die Größe des Lagers und die Zahl und die Größe von Abgabeeinrichtungen die erforderlichen Mittel für die Löschhilfe zur Verfügung stehen. Die Feuerlöschmittel und -geräte müssen gut sichtbar, auffallend und dauerhaft gekennzeichnet und jederzeit leicht erreichbar sein. Orte, an denen Feuerlöschmittel und -geräte bereitgestellt sind, müssen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet sein. Es dürfen nur solche Feuerlöschmittel und -geräte vorhanden sein, deren Prüfung auf ihren ordnungsgemäßen Zustand durch geeignete, fachkundige Personen nicht länger als 27 Monate zurückliegt.

Genaue Festlegungen zu Type, Anzahl und Anbringungsort von Löschgeräten können nur in Kenntnis der Umstände des Einzelfalles erfolgen, sodass hier nur allgemeine Anforderungen gestellt werden. Ebenso sind allenfalls die Bestimmungen des § 42 der Arbeitsstättenverordnung - AStV heranzuziehen.

(3) In Räumen und Bereichen, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert, abgegeben oder umgefüllt werden, sind

1. sofern nicht § 32 zur Anwendung gelangt, die Lagerung und Verwendung sonstiger Stoffe und Materialien, durch die Brände, Explosionen oder gefährliche Reaktionen mit den gelagerten brennbaren Flüssigkeiten auf Grund nicht ausreichender Schutzabstände ausgelöst werden können,

2. das Rauchen und Hantieren mit offenem Feuer oder Licht und

3. der Betrieb von Feuerungsanlagen

verboten.

Auf das Verbot des Rauchens und Hantierens mit offenem Feuer und Licht muss durch entsprechende Anschläge dauerhaft hingewiesen sein. Abweichend von Z 3 ist die gemeinsame Aufstellung von Feuerungsanlagen und zugehörigen Lagerbehältern zulässig, wenn die Lagermenge an Gasölen für Heizzwecke nicht mehr als 5 000 l beträgt und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch ausreichende Abstände) vor gefahrbringender Erwärmung geschützt sind.

Grundsätzlich besteht ein Verbot von gefahrenbringenden Lagerungen gemeinsam mit der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, sofern nicht in spezifischen Bestimmungen, wie § 32, Ausnahmen vorgesehen sind.

Feuerungsanlagen sollen baulich getrennt von Lagerungen brennbarer Flüssigkeiten aufgestellt sein, allerdings ist die Aufstellung der Feuerungsanlage sowie die Lagerung von Heizöl bis zu einer Lagermenge von 5 000 l Heizöl im gleichen Raum zulässig. Dies erfolgt in Angleichung an Punkt 3.9.9. der OIB-Richtlinie Nr. 2 „Brandschutz“.

(4) Lagerräume und Lagergebäude müssen durch versperrbare Türen, Lagerbereiche durch eine mindestens 1,50 m hohe Umzäunung oder Mauer um den Lagerbereich oder die Betriebsanlage gegen den Zutritt Unbefugter gesichert sein, oder es muss eine in der Wirksamkeit gleichwertige Absicherung vorhanden sein.

Um missbräuchliche Eingriffe durch Unbefugte hintanzuhalten, müssen Lagerräume, Lagergebäude und Lagerbereiche gegen den Zutritt Unbefugter gesichert sein; dies kann entweder durch eine Umzäunung oder absperrbare Türen oder auch durch eine andere Form der Absicherung erfolgen (z.B. Videoüberwachung oder Inbetriebnahme nur mittels Freischaltung durch Schlüssel, Code).

 (5) Brennbare Flüssigkeiten dürfen, soweit § 33 Abs. 1 oder § 36 Abs. 2 nicht anderes vorsieht, außerhalb von Arbeits-, Verkaufs- oder Vorratsräumen oberirdisch ausschließlich in Lagerräumen, Sicherheitsschränken, Lagergebäuden oder Lagerbereichen gelagert werden.

§ 31 Unzulässige Lagerung

§ 31. Brennbare Flüssigkeiten dürfen nicht gelagert werden

1. in Ein-, Aus- und Durchgängen, sowie in Ein-, Aus- und Durchfahrten,

2. in Gängen und Stiegenhäusern,

3. in Pufferräumen und Schleusen,

4. in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten beengten Bereichen,

5. in Schaufenstern und Schaukästen,

6. auf oder unter Stiegen, Rampen, Laufstegen, Podesten und Plattformen,

7. in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen und Aufstellungsräumen für EDV-Großrechner, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen,

8. in Sanitätsräumen, Sanitärräumen, Abstellräumen, Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen sowie in Räumen, die Arbeitnehmern von Arbeitgebern für Wohnzwecke oder zum Zweck der Nächtigung zur Verfügung gestellt werden,

9. auf Fluchtwegen und in gesicherten Fluchtbereichen,

10. im Abstand von jeweils mindestens 2 m allseitig um Notausgänge, Notausstiege, Notstiegen und Notleitern, außer im Inneren von Lagerräumen. 

Fluchtwege oder Notausgänge sind gemäß Arbeitsstättenverordnung oder behördlich festgelegt. Nicht jeder Ausgang aus einem Lagerraum ist per se ein Notausgang, mit den Lagerungseinschränkungen nach Z 10.
Die Lagerverbote bestanden sinngemäß bereits in der bisherigen VbF. Sie finden sich wortgleich in der APLV und entsprechen weitestgehend den Lagerverboten der FGV.

§ 32 Zusammenlagerung

§ 32. (1) Zusammenlagerungen von brennbaren Flüssigkeiten in Lagerräumen, Lagergebäuden, Lagerbereichen und Sicherheitsschränken dürfen nach Maßgabe der folgenden Absätze erfolgen.

(2) Für eine Zusammenlagerung von brennbaren Flüssigkeiten, welche außer der Brennbarkeit weitere Gefahrenmerkmale gemäß CLP-VO aufweisen, mit anderen Stoffen oder Gemischen ist für die brennbaren Flüssigkeiten nur die Gefahrenklasse 2.6. (Entzündbarkeit) relevant.

Es gibt entzündbare Flüssigkeiten, die mehrere Gefahrenmerkmale aufweisen, z.B. hat Methanol einen Flammpunkt von 9° C und einen Siedepunkt von 65° C, ist also leicht entzündbar. Zusätzlich ist Methanol ua. akut toxisch Kategorie 3 gemäß CLP-VO. Für die Zulässigkeit der Zusammenlagerung von derartigen brennbaren Flüssigkeiten mit weiteren gefährlichen Eigenschaften mit anderen Stoffen ist ausschließlich die Entzündbarkeit maßgebend.

(3) Brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenkategorien dürfen gemäß § 33 zusammengelagert werden.

Der Verweis auf § 33 bedeutet, dass brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenkategorien in den jeweiligen in § 33 genannten Lagerarten (Sicherheitsschrank, Lagerraum usw.) bis zu den dort festgelegten Lagermengen zusammengelagert werden dürfen.

(4) Brennbare Flüssigkeiten dürfen mit folgenden anderen Stoffen oder Gemischen zusammengelagert werden:

1. Stoffen und Gemischen, die nicht unter Artikel 3 CLP-VO fallen (nicht als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische),

2. entzündbaren Gase in Form von Propan oder Butan (Gefahrenklasse 2.2 von Anhang I CLP-VO) in Mengen von höchstens 15 kg und Behältergrößen mit einem Füllgewicht von jeweils nicht mehr als 1 kg,

Die Zusammenlagerung von entzündbaren Gasen mit brennbaren Flüssigkeiten ist zwar nach der TRGS 510 nicht erlaubt, es wird jedoch bei einer Gesamtmenge von höchstens 15 kg, die sich an § 1 Abs. 6 der Flüssiggas-Verordnung 2002 orientiert, in Kleinmengen von jeweils höchstens 1 kg keine zusätzliche Gefahr gesehen. Dies kann z.B. bei einer Zusammenlagerung in Sicherheitsschränken vorkommen.

3. Stoffen und Gemischen, die unter Gefahrenklasse 2.3 von Anhang I CLP-VO fallen (Aerosole),

Die Zusammenlagerung von brennbaren Flüssigkeiten mit Aerosolen ist nun gestattet; ein entsprechender Passus der APLV stellt dezidiert auf eine mögliche Erlaubnis durch eine andere Verordnung ab, welche hier erfolgt ist. Welche Mengen an Aerosolen gelagert werden können ergeben sich aus Abs. 5.

4. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklasse 2.7 von Anhang I CLP-VO fallen (entzündbare Feststoffe), in pastöser Form und bis zu einer Menge von 200 kg,

5. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklasse 3.1 Kategorie 1 bis 3, Gefahrenklasse 3.8 Kategorie 1 oder Gefahrenklasse 3.9 Kategorie 1 von Anhang I CLP-VO fallen (akut toxische Stoffe und Gemische, Stoffe und Gemische mit spezifischer Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition oder spezifische Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition), bis zu einer Menge von 200 l oder 200 kg,

Bei der Zusammenlagerung von brennbaren Flüssigkeiten mit toxischen Stoffen wird in der Praxis vor allem die Möglichkeit der Zusammenlagerung kleinerer Mengen toxischer Stoffe mit brennbaren Flüssigkeiten in Sicherheitsschränken angestrebt.

6. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklasse 3.1 Kategorie 4, Gefahrenklasse 3.8 Kategorie 2 oder 3 oder Gefahrenklasse 3.9 Kategorie 2 von Anhang I CLP-VO fallen (akut toxische Stoffe und Gemische, Stoffe und Gemische mit spezifischer Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition oder spezifische Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition),

Die hier genannten toxischen Stoffe und Gemische sind solche mit einem geringeren toxischen Gefahrenpotential als die in Z 5 erfassten Substanzen, daher gibt es hier keine Mengenbeschränkung.

7. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklassen 3.2, 3.3 und 3.4 von Anhang I CLP-VO fallen (Gefahr der Ätz-/Reizwirkung auf die Haut, der schweren Augenschädigung/Augenreizung oder Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut),

8. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklasse 3.10 von Anhang I CLP-VO fallen (aspirationsgefährliche Stoffe und Gemische),

9. Stoffen und Gemischen, die unter die Gefahrenklasse 4 von Anhang I CLP-VO fallen (gewässergefährdende Stoffe und Gemische),

10. Stoffen und Gemischen mit mehreren gefährlichen Eigenschaften gemäß Z 1 bis Z 9 unter Beachtung der Mengenbeschränkungen gemäß Z 2, Z 4 und Z 5.

Nach der TRGS 510 ist die Zusammenlagerung bestimmter Stoffe mit brennbaren Flüssigkeiten unter den dort festgehaltenen Voraussetzungen erlaubt. Diese Richtlinie wurde als Orientierungshilfe herangezogen, allerdings nicht exakt für den Verordnungstext herangezogen, sondern in abgeänderter Form. Zielsetzung ist, dass durch die Zusammenlagerung keine signifikante Erhöhung des Gefahrenpotentials im Vergleich zur ausschließlichen Lagerung brennbarer Flüssigkeiten gegeben sein darf.

(5) Bei der Zusammenlagerung gemäß Abs. 4 sind Aerosole gemäß Abs. 4 Z 3 brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 gleichzuhalten.

Es wäre sicherheitstechnisch nicht vertretbar, für bestimmte Stoffe und Gemische bei der Zusammenlagerung mit brennbaren Flüssigkeiten keine Mengenbeschränkung vorzusehen. Für den Fall der Zusammenlagerung werden daher Aerosole brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 gleichgesetzt, „sonstige Flüssigkeiten“ mit einem Flammpunkt von mehr als 60° C und höchstens 100° C werden den brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 (Diesel und Heizöl) gleichgesetzt. Dadurch sind bei der Zusammenlagerung die jeweiligen Mengengrenzen gemäß § 33 anzuwenden. Bei einem Flammpunkt von mehr als 100° C gibt es keine Mengenbeschränkung für „sonstige Flüssigkeiten“.

(6) Im Einzelfall darf die Behörde andere als die im Abs. 4 umschriebenen Zusammenlagerungen zulassen, wenn durch entsprechende Brandschutzmaßnahmen (z.B. durch Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und ortsfeste Löscheinrichtungen) der gleiche Schutz erreicht wird.

Für die Zusammenlagerung brennbarer Flüssigkeiten mit anderen Stoffen gibt es die deutschen Technischen Regeln für Gefahrstoffe, Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern, TRGS 510, als wesentliche Erkenntnisquelle. Die dort getroffene Einteilung in Lagerklassen wurde auf Grund der zusätzlichen Komplexität aber nicht übernommen.

§ 33 Oberirdische Lagerung – Lagermengen

§ 33. (1) Brennbare Flüssigkeiten dürfen nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle sowie der folgenden Absätze oberirdisch gelagert werden. Die in den jeweiligen Tabellenspalten angegebenen Werte sind die höchstzulässigen Lagermengen für die entsprechende Gefahrenkategorie je Lagerungsart. In einer Zeile nicht ausgenützte Lagermengen einer Gefahrenkategorie dürfen der Lagermenge einer anderen Gefahrenkategorie nicht zugeschlagen werden. Die höchstzulässige Lagermenge für die gesamte Betriebsanlage ergibt sich aus der Summe

1. der in den Zeilen für die jeweilige Gefahrenkategorie angeführten Höchstmengen, sofern die Zusatzanmerkungen in der Tabelle nicht anderes vorsehen, und

2. der Anzahl der jeweiligen Lagerungsarten.

Es ist kein fixer Umrechnungsschlüssel zwischen den einzelnen Gefahrenkategorien, im Gegensatz zur bisherigen VbF vorgesehen. Die höchstzulässige oberirdische Lagerung wird ausschließlich durch die in der Tabelle genannten Mengen festgelegt. Sowohl hinsichtlich der oberirdischen als auch der unterirdischen Lagerung wird in diesem Zusammenhang auf § 1 Abs. 5 (Obergrenze der von der VbF 2023 erfassten Lagerung) hingewiesen.

Die Tabelle gestattet in den horizontalen Zeilen die Addition aller Mengen je Lagerungsart und die vertikale Addition für die einzelnen Gefahrenkategorien.

Beispiel: Nach Z 2 dürfen in Arbeits-, Verkaufs- und Vorratsräumen in Sicherheitsschränken 50 l + 500 l + 2 500 l + 5 000 l = 8 050 l insgesamt gelagert werden, jeweils bis zur Höchstgrenze pro Kategorie.

Nicht ausgenützte Teilmengen dürfen nicht ersetzt werden. Werden also z.B. keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 und 2 gelagert, so beträgt die zulässige Höchstmenge im obigen Fall 2 500 l + 5 000 l = 7 500 l.

Bei Vorhandensein von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 halbieren sich die zulässigen Mengen bei den Z 1 und Z 3 wegen des höheren Gefahrenpotentials außerhalb von Sicherheitsschränken, Lagerräumen usw., wobei die Halbierung auch dann gilt, wenn die höchstzulässige Lagermenge für die Gefahrenkategorie 1 nicht ausgenützt wird.

Die vertikale Addition ist über den gesamten Bereich der Tabelle möglich, Zeile 1 kann immer hinzugerechnet werden.

Die Änderungen im Tabellentitel mit 1. 7. 2024 dienten der Klarstellung

Zu den Tabellenzeilen 1 bis 4:
Die angegebenen Mengen gelten pro Brandabschnitt, wenn also z.B. ein Verkaufs- und ein Vorratsraum einen gemeinsamen Brandabschnitt bilden, handelt es sich bei der zu der jeweiligen Ziffer angegebenen Menge. um die zulässige Gesamtmenge für beide Räume; sind zwei getrennte Brandabschnitte für den Verkaufs- und den Vorratsraum gegeben, dann dürfen die Mengen pro Raum ausgenützt werden.

(1a) Abs. 1 gilt sinngemäß für Arbeitsstätten, auswärtige Arbeitsstellen oder Baustellen im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). Tabellenziffer 1 gilt auch bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Vorratscontainern auf Baustellen und in auswärtigen Arbeitsstellen. 

Der Absatz 1a wurde mit der Novelle vom 1. 7. 2024 eingefügt, um klarer darzustellen, welche Mengen auf auswärtigen Arbeitsstellen bzw. auf Baustellen gleagert werden können.

(2) Bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 nach Abs. 1 gilt:

1. die Behälter müssen bruchfest sein;

2. bei Lagerung nach den Tabellenziffern 1 und 3 darf der Nenninhalt der Behälter 2,5 l nicht überschreiten.

Gemäß § 9 müssen ortsbewegliche Behälter bruchfest ausgeführt sein, abweichend davon ist gemäß § 33 Abs. 3 bis 5 die Verwendung nicht bruchfester Behälter möglich. Die letztgenannte Ausnahme gilt nicht für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1. Wegen der besonderen Gefährlichkeit der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 soll für diese Gefahrenkategorie lediglich nach Maßgabe des Abs. 6 abgewichen werden

(3) Bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 nach Abs. 1 gilt:

1. die Behälter müssen bei einem Nenninhalt von mehr als 2,5 l bruchfest sein;

2. bei Lagerung nach den Tabellenziffern 1 und 3 darf der Nenninhalt der Behälter 10 l nicht überschreiten;

3. bei Lagerung nach der Tabellenziffer 9 dürfen ausschließlich bruchfeste Behälter verwendet werden.

Bei Kleinmengen an brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 ist eine nicht bruchfeste Ausführung des Behälters möglich; typischerweise betrifft die Mengenbeschränkung von 2,5 l in bruchfester Ausführung in Arbeits-, Verkaufs- und Vorratsräumen den Handgebrauch oder Verkaufsgebinde mit dieser Gefahrenkategorie.

(4) Bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3 nach Abs. 1 gilt:

1. die Behälter müssen bei einem Nenninhalt von mehr als 2,5 l bruchfest sein;

2. bei Lagerung nach den Tabellenziffern 1 und 3 darf der Nenninhalt der Behälter 25 l nicht überschreiten;

3. bei Lagerung nach der Tabellenziffer 9 dürfen ausschließlich bruchfeste Behälter verwendet werden.

(5) Bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 nach Abs. 1 gilt:

1. die Behälter müssen bei einem Nenninhalt von mehr als 5 l bruchfest sein;

2. bei Lagerung nach der Tabellenziffer 9 dürfen ausschließlich bruchfeste Behälter verwendet werden.

Für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien 3 und 4 sind Gebinde mit einem größeren Nenninhalt möglich.

(6) Abweichend von Abs. 2 Z 1 müssen Behälter bis zu einem Nenninhalt von 2,5 l in Laboratorien nicht bruchfest sein, sofern sichergestellt ist, dass die Behälter ausschließlich fachkundigen Personen zugänglich sind, und eine schriftliche Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 5 ASchG) am Ort der Lagerung vorhanden ist.

In bestimmten Bereichen, wie z.B. in Laboratorien, ist die Verwendung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 in nicht bruchfesten Behältern gebräuchlich; ein übliches Volumen ist 2,5 l. Laboratorien sind Arbeitsstätten für naturwissenschaftliche, technische oder medizinische Zwecke. Nicht bruchfeste Gebinde in Laboratorien bis 2,5 l Inhalt sind dann zulässig, wenn sie ausschließlich fachkundigen Personen zugänglich sind und eine schriftliche Betriebsanweisung über die Gefährlichkeit der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 informiert.

(7) Abweichend von Abs. 3 darf der Nenninhalt von Behältern für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 25 l betragen, wenn dies zur Aufbewahrung von brennbaren Flüssigkeiten für das Betreiben von Kraftfahrzeugen dient.  

§ 40 Zapfsäulen und Zapfgeräte

§ 40 (1) Zapfsäulen und Zapfgeräte müssen gegen Beschädigung durch Anfahren geschützt sein (z.B. durch eine Umwehrung oder durch die Anordnung eines Sockels für die Zapfsäulenaufstellung). Ein ausreichender Schutz einer Zapfsäule gegen Beschädigung durch Anfahren ist jedenfalls durch eine Ausführung gegeben, bei der dieser Anfahrschutz mindestens in einer Höhe von 12 cm über dem Boden und mindestens in einem horizontalen Abstand von 30 cm um die Zapfsäule wirksam ist.

Im der bisherigen VbF wurde die Aufstellung von Zapfsäulen auf einer erhöhten Fläche verlangt. Nun ist eine Ausführung ausreichend, die in ihrer Wirksamkeit als Anfahrtsschutz gleichwertig ist, wie beispielsweise eine durchgehende Umwehrung.

(2) Um Zapfsäulen muss in einem Umkreis von mindestens 80 cm jener Bereich ungehindert zugänglich sein, der für Kontroll-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Zapfsäule erforderlich ist.

7. Abschnitt - Füllstellen

§ 43 Füllstellen – allgemeine Anforderungen

(3) Füllstellen müssen wie folgt ausgestattet und betrieben werden:

1. an Füllstellen müssen Einrichtungen vorhanden sein, durch die eine Überfüllung der mit der Füllstelle verbundenen Behälter verhindert wird;

2. vor der Befüllung muss der Flüssigkeitsstand im zu befüllenden Behälter ermittelt und die Menge festgelegt werden, die aufgenommen werden kann;

3. Füllstellen müssen während des Befüll- oder des Entleervorganges beaufsichtigt werden;

4. Füllstellen müssen gegen mechanische Einwirkungen von außen oder ein Anfahren der Füllstellen durch Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen, wie Anbringung eines Anfahrschutzes oder Errichtung von Abschrankungen, geschützt sein;

5. Füllstellen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 in Gebäuden müssen in einem eigenen Brandabschnitt angeordnet sein; das ist nicht notwendig, wenn die Füllstelle Bestandteil einer verfahrenstechnischen Anlage ist und dies durch entsprechende brandschutztechnische Maßnahmen (z.B. durch Einrichtungen zur Brandfrüherkennung und ortsfeste Löscheinrichtungen) berücksichtigt ist.

In den durch die bautechnischen Vorschriften verbindlich erklärten OIB-Richtlinien sind für bestimmte Bauwerke Brandschutzkonzepte vorgesehen. In einem Brandschutzkonzept werden im Einzelnen die ganzheitlich aufeinander abgestimmten baulichen, anlagentechnischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmaßnahmen dargestellt.

(4) Füllanschlüsse an Füllstellen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

1. im Nahbereich der Füllanschlüsse müssen die erforderlichen Anschlüsse für eine Überfüllsicherung angeordnet sein;

2. auf die Funktionsweise der Überfüllsicherung muss deutlich sichtbar hingewiesen sein;

3. liegt ein Füllanschluss unter dem Niveau des höchstmöglichen Flüssigkeitsspiegels im angeschlossenen Behälter, so muss die angeschlossene Leitung mit einem Rückschlagventil ausgestattet sein.

§ 44 Füllstellen für Transportfahrzeuge und ortsbewegliche Behälter (Füllanlagen)

(2) Die Überfüllung der mittels der Füllanlage zu befüllenden Transportfahrzeuge und ortsbeweglichen Behälter muss zuverlässig verhindert werden; dies ist jedenfalls dann erfüllt, wenn

1. bei Befüllung im geschlossenen System der Befüllvorgang durch eine Überfüllsicherung selbsttätig beendet wird und

2. während der Befüllung die Betriebsbereitschaft einer Überfüllsicherung optisch angezeigt wird oder

3. bei Befüllung über offenen Dom eine Schnellschlusseinrichtung ohne Selbsthaltung vorhanden ist oder

4. bei ausschließlicher Befüllung ortsbeweglicher Behälter

a) der Füllvorgang durch volumen- oder gewichtsabhängige Steuerung selbsttätig beendet wird oder

b) die Befüllung der Behälter über ein selbsttätig schließendes Zapfventil erfolgt.

Diese Anforderungen betreffen ausschließlich die ortsfeste Anlage und nicht die zu befüllenden Fahrzeuge, dh sämtliche erforderliche Einrichtungen müssen an der Füllanlage vorhanden sein; es darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen teilweise oder gänzlich von den zu befüllenden oder zu entleerenden Fahrzeugen erfüllt werden.

(5) An Füllanlagen muss der Volumenstrom im Gefahrenfall unverzüglich stillgesetzt werden können.

(6) Bei Füllanlagen in Räumen müssen die beim Abfüllen entstehenden Dämpfe möglichst nahe der Entstehungsstelle abgesaugt und gefahrlos ins Freie abgeleitet werden. Der Betrieb der Füllanlage darf nur möglich sein, wenn die Absaugung wirksam ist. Die Absaugung muss nach Ende des Abfüllvorganges mindestens 15 Minuten in Betrieb bleiben.

8. Abschnitt - Verkaufsräume und Vorratsräume

§ 47. (1) Verkaufsräume, in denen brennbare Flüssigkeiten zum Verkauf angeboten werden, und Vorratsräume, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert oder zum Verkauf vorrätig gehalten werden, müssen gegenüber betriebsfremden Gebäudeteilen als eigener Brandabschnitt ausgebildet sein; dies ist nicht erforderlich, wenn brennbare Flüssigkeiten bis zu den in Z 3 der Tabelle zu § 33 Abs. 1 genannten Mengen zum Verkauf angeboten, gelagert oder zum Verkauf vorrätig gehalten werden.

Bei Überschreiten der Bagatellmenge der Z 1 der Tabelle des § 33 Abs. 1 muss entweder die Einheit aus Verkaufs- und Vorratsraum (sofern ein solcher vorhanden ist) einen eigenen Brandabschnitt bilden, oder es müssen jeweils die beiden Räume als Brandabschnitt ausgebildet sein. Die Anforderung gilt nur dann,, wenn betriebsfremde Gebäudeteile angrenzen, hingegen nicht, wenn sich die gesamte Verkaufsstätte in einem frei stehenden Objekt befindet. Ohne sonstige Maßnahmen für die Lagerung (z.B. Sicherheitsschränke) dürfen in einem Vorratsraum brennbare Flüssigkeiten bis zu den Mengen gemäß Z 3 der Tabelle des § 33 Abs. 1 aufbewahrt werden.

(2) Das Abfüllen und Umfüllen brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien 1, 2 und 3 ist in Verkaufs- und Vorratsräumen unzulässig. Das gilt nicht

1. für das Abfüllen und Umfüllen in geringfügigen Mengen in Vorratsräumen, wenn dadurch keine Gefährdung von Personen zu erwarten ist oder

2. wenn geschlossene Systeme ohne betriebsmäßiges Offenhalten von Behältern oder Rohrleitungen verwendet werden.

Schon bisher durften keine Abfüll- oder Umfüllvorgänge in Verkaufs- und in Vorratsräumen stattfinden. Die Möglichkeit des Umfüllens geringer Mengen ist mit der Einschränkung auf Vorratsräume möglich; siehe in diesem Zusammenhang auch § 19 Abs. 1. Ausgenommen von dem Abfüll- und Umfüllverbot sind auch geschlossene Mischsysteme ohne betriebsmäßiges Offenhalten von Behältern sein.

(3) Für Regale für brennbare Flüssigkeiten in Verkaufsräumen und in Vorratsräumen gilt Folgendes:

1. Regale für brennbare Flüssigkeiten in Verkaufsräumen und in Vorratsräumen müssen aus nichtbrennbaren oder schwer entflammbaren Werkstoffen hergestellt sein;

2. von leicht brennbaren anderen Materialien (z.B. Holzwolle oder losem Papier) muss ein Mindestabstand von 2 m eingehalten werden;

3. in Regalfächern für brennbare Flüssigkeiten dürfen zusätzlich nur unverpackte nichtbrennbare Waren gelagert werden.

(4) Für in Verkaufsräumen zur freien Entnahme durch Kunden bereitgehaltene Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten gilt:

1. die Behälter müssen bei einem Fassungsvolumen von mehr als 0,25 l bruchfest sein;

2. Behälter für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 dürfen ein Fassungsvolumen von 1 l, Behälter für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3 dürfen ein Fassungsvolumen von 10 l, nicht überschreiten.

Zweckmäßigerweise sind für „kleinere Betriebstypen“, wie den Einzelhandel, in der VbF 2023 allgemein verbindliche Anforderungen festgelegt; § 47 gilt auch für nicht genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen.

9. Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48 Geschlechtsneutrale Bezeichnung

§ 48. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 49 Übergangsbestimmungen

§ 49. (1) Für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, für Eisenbahnanlagen und Bodeneinrichtungen, mit deren Bau vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurde, und für vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Rohrleitungsanlagen gilt diese Verordnung mit folgenden Abweichungen und Ausnahmen:

1.  Folgende Bestimmungen gelten nicht: § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 2 Z 2, § 10 Abs. 2, die §§ 14 bis 20, § 21 Abs. 4 Z 2, § 25, § 38 Abs. 3 Z 2 und Z 3, § 40 Abs. 4, § 44 Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 und Abs. 6 letzter Satz sowie § 45 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4.

2. Lagerbehälter müssen in Abhängigkeit von ihrem Herstellungsjahr dem § 6 Abs. 4 bis zu folgenden Terminen entsprechen:

a) Herstellung vor 1985: Entsprechung bis 31.12.2025,

b) Herstellung 1986 bis 1990: Entsprechung bis 31.12.2030,

c) Herstellung 1991 bis 1995: Entsprechung bis 31.12.2035,

d) Herstellung nach 1995: Entsprechung bis 31.12.2040.

Wenn für einen Lagerbehälter bis spätestens 31.Dezember 2025 eine positive Prüfbescheinigung über eine nicht vor dem 1. Jänner 2025 durchgeführte Dichtheitsprüfung gemäß § 23 Z 3 vorliegt, muss der Lagerbehälter abweichend von lit. a dem § 6 Abs. 4 letzter Satz und dem § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 5 bis spätestens 31. Dezember 2027 entsprechen; dieser Entsprechungstermin verlängert sich auf spätestens 31. Dezember 2029, wenn für den Lagerbehälter eine weitere positive Prüfbescheinigung über eine frühestens am 1. Jänner 2027 durchgeführte Prüfung gemäß § 23 Z 3 vorliegt.

Mit 1. Juni 2001 ist die Übergangsfrist für einwandige unterirdische Lagerbehälter ausgelaufen;  seither sind nur noch doppelwandige oder entsprechend nachgerüstete unterirdische Lagerbehälter zulässig. Nicht alle bestehenden unterirdischen Lagerbehälter sind mit einem gasförmigen Medium für die Leckanzeige versehen. Da für die Ausführung eines Leckanzeigesystems mit einem gasförmigen Betriebsmedium noch eine Umrüstung erforderlich ist, wurde eine Nutzungsfrist abhängig vom Jahr der Herstellung eingeräumt; bei deren Ablauf müssen die Behälter dem § 6 Abs. 4 letzter Satz VbF 2023 entsprechen.

3. Abweichend von § 7 Abs. 2 ist die Aufstellung oberirdischer einwandiger Lagerbehälter zulässig, wenn sie auf mindestens zwei Seiten begehbar und an den nicht begehbaren Seiten einsehbar sind.

4. Abweichend von den §§ 11, 12 und 34 ist an Stelle einer feuerbeständigen bzw. feuerhemmenden Ausführung eine brandbeständige bzw. brandhemmende Ausführung ausreichend; für Türen von Lagerräumen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien 2 oder 3 ist eine hochbrandhemmende Ausführung (Feuerwiderstand von mindestens 60 Minuten) ausreichend.

5. Rohrleitungen müssen dem § 10 Abs. 3 spätestens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen; keiner Anpassung bedürfen Rohrleitungen in Überschubrohren für Gasöle zur Versorgung von Heizungsanlagen.

Auch für die Anpassung unterirdischer Rohrleitungen gibt es eine Übergangsfrist. Der Bestand an einwandigen unterirdischen Rohrleitungen stellt ein Gefahrenpotential dar, weshalb eine einheitliche Übergangsfrist für die Umrüstung vorgesehen ist. Bestehende unterirdische Rohrleitungen für Gasöle zur Versorgung von Heizungsanlagen sind entsprechend gebräuchlicher Ausführung weiterhin an Stelle von doppelwandigen Rohrleitungen einwandig mit Überschubrohr erlaubt.

(2) Als arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschrift gelten für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen § 3, § 6 Abs. 5 Z 1 bis 4, Abs. 6 Z 4, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 4, § 12 mit der Abweichung nach Abs. 1 Z 4, § 22 Abs. 1, §§ 24, 26 und 27, § 28 Abs. 1, §§ 29 bis 33, § 43 Abs. 3 Z 1 bis 4, § 43 Abs. 4, § 44 Abs. 2 und Abs. 6 mit Ausnahme des letzten Satzes sowie § 47 Abs. 2 bis 4. Wird jedoch eine solche Arbeitsstätte, Baustelle oder auswärtige Arbeitsstelle nach Inkrafttreten dieser Verordnung geändert, ist die Änderung entsprechend den in § 1 Abs. 4 genannten Bestimmungen vorzunehmen.

(3) Als Vorschrift nach dem Apothekengesetz gilt Abs. 2 für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte Apotheken sinngemäß.

(4) Sofern in Bescheiden auf gefährliche Eigenschaften nach den Gefahrenklassen nach § 5 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2005, Bezug genommen wird, entsprechen diese Gefahrenklassen den Gefahrenkategorien nach dieser Verordnung gemäß nachstehender Aufzählung:

1. leicht entzündliche brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I entsprechen leicht entzündbaren brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2,

2. entzündliche brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II entsprechen entzündbaren brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3,

3. schwer entzündliche brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III entsprechen brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4.

In zahlreichen Genehmigungsbescheiden sind, z.B. für Lagerräume, Lagermengen festgelegt; in diesen Bescheiden finden sich Zahlenwerte für die Gefahrenklassen nach der geltenden VbF. Die vorgeschlagene Übersetzung der neuen Gefahrenkategorien in die „alten“ Gefahrenklassen soll es ermöglichen, die Einhaltung des bescheidmäßigen Konsenses weiterhin in einfacher Weise festzustellen. Der bescheidmäßig festgeschriebenen Konsens bleibt (auch hinsichtlich der dort festgeschriebenen zulässigen Mengenschwellen) aufrecht, sofern und soweit sich durch eine Anlagenänderung nicht anderes ergibt.

Auf genehmigungspflichtige Änderungen nach der Gewerbeordnung 1994, nach dem Eisenbahngesetz 1957 oder nach dem Apothekengesetz ist die  VbF 2023 dann anzuwenden, wenn diese Änderung eine Einrichtung oder einen Anlagenteil mit einer korrespondierenden neuen Bestimmung betrifft; diesfalls gilt die VbF 2023 nur für den Änderungsinhalt und für den Rest der genehmigten Anlage nur in einem solchen Ausmaß, als sich die Änderung darauf auswirkt (vgl. § 81 Abs. 1 GewO 1994).

Auf bestehende Anlagen sind vor allem jene Bestimmungen gleich mit dem Inkrafttreten der VbF 2023 anzuwenden, die eine Erleichterung gegenüber der geltenden Rechtslage bringen, wie z.B. die Fristen für die wiederkehrenden Überprüfungen, welche nun gegenüber der bisherigen VbF verlängert wurden.

Zu Abs. 1 Z 1 und zu Abs. 3:

Bestimmungen, deren sofortige Anwendbarkeit entweder zu Unvereinbarkeiten mit dem genehmigten Bestand führen oder Härtefälle auslösen könnte, gelten für bereits genehmigte Betriebsanlagen, Eisenbahnanlagen oder Apotheken nicht. Bei Änderungen im Sinne der obigen Ausführungen endet der „Bestandsschutz“.

§ 50 Inkrafttreten

§ 50. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

§ 51 Außerkrafttreten

§ 51. Gemäß § 125 Abs. 7 ASchG wird festgestellt, dass mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß § 122 Abs. 5 Z 1 ASchG als Bundesgesetz in Geltung stehenden Bestimmungen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2005, außer Kraft treten.